Steuern

Schulz plant Mehrbelastungen für den Mittelstand

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Steuerpläne enthüllt. Für Christian Lindner ist das Ausmaß der geplanten Entlastung nicht ehrgeizig genug. Zusammen mit den anderen SPD-Forderungen sorgt dies aus seiner Sicht dafür, dass das Konzept im Endeffekt für Mehrbelastungen steht. „Der bisherige Reichensteuersatz soll nach dem Willen von Martin Schulz nun der Spitzensteuersatz werden. Aus einer Steuer

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Kudrass: Straßenausbaubeiträge nicht einführen

  Celle. FDP-Kreisvorsitzender Robert Kudrass betont seine ablehnende Haltung gegenüber dem heute vom Landtag mit Rot-Grüner Mehrheit beschlossenen neuen Kommunal-abgabengesetz. „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestieren SPD und Grüne die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger. Die FDP im Kreisverband Celle lehnt

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Steuergerechtigkeit ist eine soziale Frage

31.01.2017 | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will keine Steuern senken. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte, dass dies kein Weg sei, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Die Freien Demokraten plädieren dafür, die überdurchschnittliche Belastung kleiner und mittlerer Einkommen zu beseitigen. „Nicht maximale Umverteilung, sondern ein insgesamt leistungsfreundliches Steuersystem sorgt für mehr Gerechtigkeit“, konstatierte Wissing. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms forderte: „Bevor Martin

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Haushaltsüberschuss steht für ungerechte Steuerpolitik

12.01.2017 | Bundesfinanzminister Schäuble hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von über sechs Milliarden Euro zu verzeichnen. Er kommt jedoch nicht auf den Gedanken, damit die Bürger zu entlasten. „Der Staat ist in den letzten Jahren gierig geworden“, stellt FDP-Finanzexperte Volker Wissing fest. Der Überschuss stehe nicht für eine solide Haushalts-, sondern eine unfaire Steuerpolitik. Wissing betont: „Für die

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Steigende Steuerquote ist steigende Ungerechtigkeit

10.01.2017 | Die Steuereinnahmen steigen in Deutschland auf seit der Wiedervereinigung nie gesehene Höhen – und das nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung. FDP-Chef Christian Lindner legt den Anstieg der Steuerquote in den letzten zwölf Jahre um 2,8 Prozentpunkte Angela Merkels zu Last. Jetzt sei eine spürbare Entlastung mit einem Volumen

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Schäuble-Gesetz birgt 380 Millionen Euro Bürokratiekosten

21.12.2016 | Das Kabinett berät einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte, dass das Konzept die Wirtschaft mit einem Kostenaufwand in Höhe von 380 Millionen Euro belasten würde. „Statt den Bürokratieabbau voranzutreiben, setzt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einen Bürokratieaufbau“, konstatierte Wissing. Den Gesetzentwurf sieht er als einen weiteren Beleg dafür,

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Geringverdiener von Soli entlasten

14.12.2016 | Die gute wirtschaftliche Entwicklung geht an vielen Haushalten vorbei. Um diese Ungerechtigkeit zu mildern, plädiert FDP-Chef Christian Lindner für eine Befreiung kleiner und mittlerer Einkommen vom Soli. Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe unterstrich er: „Die Zunahme überschuldeter Haushalte ist ein Warnsignal, gerade wenn Einkommensarmut dafür eine Ursache ist.“ Aus Sicht des FDP-Chefs

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Der Staat profitiert von heimlichen Steuererhöhungen

27.10.2016 – Seit 2010 hat der Staat 70 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen über die Kalte Progression erhalten. Das belegt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin haben die Freien Demokraten die Ergebnisse vorgestellt und eine grundlegende Tarifkorrektur zur Entlastung der Mittelschicht gefordert. „Diese Steuerpolitik ist ungerecht. Der Staat wird immer reicher, weil

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Entlastung der Beschäftigten ist überfällig

21.10.2016 – Die Steuereinnahmen des Staates sind im September „erneut dynamisch um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen“, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ein Beleg für die überhöhte Belastung der Steuerzahler. „Eine Entlastung ist mehr als überfällig und auch aus sozialen Gründen geboten“, fordert der Landeswirtschaftsminister. Wie sehr

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