Türkei

Falkenhagen: Freiheit geht uns alle an

Auf der Veranstaltung der Partei „Die Linke“ am 25.04.2017 in Celle, auf der zur Solidarität mit den Opfern des Erdogan-Systems aufgerufen wurde, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Joachim Falkenhagen: „Wir Deutschen wissen wovon wir sprechen, wenn wir das Wort Freiheit in den Mund nehmen. Das ganze Land war in der Zeit, in der die Nationalsozialisten in Deutschland

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Sorgen vor der Wahl in der Türkei

Brücke über den Bosporus / Türkei Michael Link leitet die OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei. Ihr Zwischenbericht im Vorfeld des Verfassungsreferendums am Sonntag stellt etliche Probleme fest, unter anderem gewaltsame Zwischenfälle und Einschüchterungen gegen das Nein-Lager. „Während wir als Beobachter mit den türkischen Behörden sehr gut zusammenarbeiten, haben wir leider festgestellt, dass die Nein-Kampagne doch immer

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Vorläufiger Einreise-Stop überfällig

  Der deutsch-türkische Streit spitzt sich zu. Nach der Absage von zwei geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister übt FDP-Chef Christian Lindner scharfe Kritik am Wahlkampf-Tourismus türkischer Spitzenpolitiker nach Deutschland: „Beinah täglich werden Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland bekannt. Wer jetzt noch von Auftritten von Privatpersonen spricht, verschließt die Augen vor dieser systematischen türkischen Staatspropaganda auf deutschem

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Deutschland ist keine Werbefläche Erdogans

In der Türkei bleibt die Lage für Pressefreiheit und Demokratie katastrophal. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert Gerechtigkeit für den verhafteten deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel. Die deutsche Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Yücel „schnellstmöglich eine gerichtliche Anhörung und ein faires Verfahren bekommt“, so Lambsdorff. Außerdem lehnen er sowie FDP-Chef Christian Lindner weitere

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Türkei – Deutschland: Yildirim-Auftritt verhindern

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat am Wochenende einen Auftritt in Oberhausen, zu dem 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Für die Freien Demokraten ist dieser Werbefeldzug eine „unglaubliche Frechheit“, wie FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki es bezeichnete. Die Bundesregierung müsse dem unbedingt entgegentreten. „Die Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte

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Konsequent gegen Ditib Spionage vorgehen

Etliche Imame des Islamverbandes Ditib stehen im Verdacht, für Ankara spioniert zu haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßt die Ermittlungen und Razzien gegen die verdächtigten Ditib-Mitarbeiter. „Es ist gut zu wissen, dass der deutsche Rechtsstaat konsequent gegen die Ausforschung und Spionage der Ditib gegen politisch Andersdenkende vorgeht. Sie erfolgte auf direkte Anweisung des türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt

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FDP fordert klare Worte von Merkel an Erdogan

02.02.2017 | Die Bundeskanzlerin reist in die Türkei. Dort ist die Lage der Bürgerrechte seit dem gescheiterten Putsch sehr angespannt. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, fordert klare Worte von Angela Merkel. Es sei übrigens richtig, dass sie diese Reise unternehme. „Die gefährliche Lage in Syrien und im Irak macht solche Gespräche unter NATO-Partnern erforderlich.

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Erdogans Dekret-Pläne schließen die Tür zur EU

  06.12.2016 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seinen Status als autokratischer Machthaber festigen und strebt dazu eine Verfassungsänderung an. Alexander Graf Lambsdorff verurteilt diese Pläne als gravierenden Eingriff in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Wenn Präsident Erdogan Dekrete mit Gesetzeskraft verkünden kann, wäre die Gewaltenteilung in der Türkei offiziell aufgehoben“, erklärte der Vizepräsident des EU-Parlaments. Damit entferne

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Schluss mit EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

23.11.2016 | Im EU-Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für ein  Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Grund sind die repressiven Maßnahmen gegen Journalisten und Oppositionelle, die seit dem gescheiterten Putschversuch zunehmen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, plädiert für eine neue Grundlage der Zusammenarbeit. Im Gespräch mit dem ZDF-Mittagsmagazin appellierte er an die Bundesregierung, deutlich zu machen, dass

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