Türkei

Keine Zugeständnisse an Erdogan

  Die Freien Demokraten halten die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei für aussichtslos. Im Mainpost-Interview kritisierte EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff, dass Deutschland von der Möglichkeit eines jeden EU-Mitgliedslands, den Verhandlungsprozess auch tatsächlich zu stoppen, keinen Gebrauch mache. Die Türkei werde zur Diktatur, „mit der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz ist es zu Ende“, hielt er

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EU-Türkei-Gespräche verkommen zur Farce

  Am Dienstag treffen sich in Brüssel türkische Minister zu Gesprächen mit EU-Funktionären. FDP-Chef Christian Lindner fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich zu stoppen und die Vorbeitrittshilfen einzustellen. „Angesichts der fortwährenden Provokationen und Tabubrüche aus Ankara verkommen die EU-Türkei-Gespräche zur Farce“, unterstrich er gegenüber der dpa. Ein EU-Beitritt der Türkei sei inzwischen jenseits jeder

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Erdogan versteht nur eine Sprache der Taten

  Mehr als ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Erdogan-Regierung nach wie vor erbarmungslos gegen unliebsame Stimmen vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Inhaftierungen von sechs Menschenrechtsaktivisten, darunter ein Deutscher, als untragbar. „Für die Freien Demokraten ist klar: Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen oder dem Kampf für Menschenrechte bedroht,

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Lambsdorff fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche

Das Gros der EU-Abgeordneten will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen, sollte die umstrittene Verfassungsreform kommen. Mit einer Entschließung sollen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, die Beitrittsgespräche in diesem Fall „unverzüglich offiziell auszusetzen“. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, befürwortet diesen Schritt: „Das Land entfernt sich von Europa. Ignorieren wir das nicht länger“.

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Kubicki erwartet Haltung von Merkel und Gabriel

  Haltung ist gefordert Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will seine Teilnahme am G-20-Gipfel im Juli in Deutschland möglicherweise auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Zwar hat das Auswärtige Amt bislang keine förmliche Anfrage erhalten, aber gleich mehrere Betreiber großer Hallen in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Bundesregierung

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Falkenhagen: Freiheit geht uns alle an

Auf der Veranstaltung der Partei „Die Linke“ am 25.04.2017 in Celle, auf der zur Solidarität mit den Opfern des Erdogan-Systems aufgerufen wurde, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Joachim Falkenhagen: „Wir Deutschen wissen wovon wir sprechen, wenn wir das Wort Freiheit in den Mund nehmen. Das ganze Land war in der Zeit, in der die Nationalsozialisten in Deutschland

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Sorgen vor der Wahl in der Türkei

Brücke über den Bosporus / Türkei Michael Link leitet die OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei. Ihr Zwischenbericht im Vorfeld des Verfassungsreferendums am Sonntag stellt etliche Probleme fest, unter anderem gewaltsame Zwischenfälle und Einschüchterungen gegen das Nein-Lager. „Während wir als Beobachter mit den türkischen Behörden sehr gut zusammenarbeiten, haben wir leider festgestellt, dass die Nein-Kampagne doch immer

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Vorläufiger Einreise-Stop überfällig

  Der deutsch-türkische Streit spitzt sich zu. Nach der Absage von zwei geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister übt FDP-Chef Christian Lindner scharfe Kritik am Wahlkampf-Tourismus türkischer Spitzenpolitiker nach Deutschland: „Beinah täglich werden Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland bekannt. Wer jetzt noch von Auftritten von Privatpersonen spricht, verschließt die Augen vor dieser systematischen türkischen Staatspropaganda auf deutschem

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Deutschland ist keine Werbefläche Erdogans

In der Türkei bleibt die Lage für Pressefreiheit und Demokratie katastrophal. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert Gerechtigkeit für den verhafteten deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel. Die deutsche Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Yücel „schnellstmöglich eine gerichtliche Anhörung und ein faires Verfahren bekommt“, so Lambsdorff. Außerdem lehnen er sowie FDP-Chef Christian Lindner weitere

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Türkei – Deutschland: Yildirim-Auftritt verhindern

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat am Wochenende einen Auftritt in Oberhausen, zu dem 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Für die Freien Demokraten ist dieser Werbefeldzug eine „unglaubliche Frechheit“, wie FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki es bezeichnete. Die Bundesregierung müsse dem unbedingt entgegentreten. „Die Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte

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