Wirtschaft

Bundesregierung ist größte Innovationsbremse

Die Innovationsdynamik in Deutschland verliert an Schwung. Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seinem diesjährigen Innovationsreport. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht die Große Koalition in der Verantwortung und fordert einen Politikwechsel. „Die größte Innovationsbremse ist die Bundesregierung“, unterstreicht er. „Dass Fachkräftemangel, schlechte Breitbandversorgung und fehlende steuerliche Forschungsförderung Innovationen hemmen, ist lange

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Jörg Bode: Meister, Techniker, Fachwirte und Berufspädagogen von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren befreit

    Hannover. Als einen „großen Erfolg“ zur Stärkung des Handwerks und der betrieblichen Ausbildungs-Laufbahn bezeichnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Bode, den heutigen Beschluss des FDP-Antrags, Meister, Fachwirte, Techniker und Berufspädagogen von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu befreien. „Ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master, deshalb fordern wir schon seit Langem, dass

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Keine dauerhafte Finanzierung durch die Steuerzahler

Air Berlin ist pleite und bekommt einen Überbrückungskredit der Bundesregierung zur Sicherung des Flugbetriebs. Dieser Kredit dürfe nicht der Beginn einer dauerhaften Finanzierung durch die Steuerzahler sein, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. „Das Ziel muss ein schneller Wechsel zu anderen Marktteilnehmern sein“, fordert er. Dem schließt sich Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl, an.

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Eurozone muss raus aus dem Krisenmodus

  Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise gebe es immer noch keine Normalität an den Finanzmärkten, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. „Wir haben eine Überflutung der Finanzmärkte mit Geld, wir haben eine Instabilität innerhalb unserer Währungszone“, erklärt er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Krisenmodus gehe aber nicht auf Dauer: Wissing plädiert mit Nachdruck für eine

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Wie steht es um die Zukunftsprojekte

  Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und dort für den Bereich Verkehr, also auch für die A 20 und A

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Internationaler Dialog sichert Frieden und Wohlstand

In Hamburg treffen sich die Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Länder zum G-20-Gipfel. Angesichts der angespannten Weltlage sei es wichtig, dass Staaten „miteinander im Gespräch bleiben, sich austauschen und gemeinsame Antworten auf drängende Fragen finden“, verdeutlichte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing im Interview mit dem Trierischen Volksfreund. Mit Blick auf die Demonstrationen gegen den Gipfel betonte er, dass

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Steuerzahler darf nicht für Missmanagement haften

Air Berlin befindet sich weiter im finanziellen Sinkflug und sucht bei den Landesregierungen von Berlin und NRW staatliche Hilfe. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich deutlich gegen eine Subventionierung des hoch verschuldeten Unternehmens aus. „Bürgschaften des Landes werden nicht wie Subventionen von der Politik nach Gutdünken vergeben werden“, verdeutlichte er im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Die

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Freie Demokraten für Freigabe der Öffnungszeiten

„Open“ oder „closed“, das ist hier die Frage: In Deutschland wird über mehr verkaufsoffene Sonntage debattiert. Fast zwei Drittel der Deutschen wollen laut einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ die Regeln für Öffnungszeiten am Sonntag lockern.  Die FDP wirbt weiterhin für die Freigabe der Öffnungszeiten. „Der Handel braucht gegenüber der Online-Konkurrenz faire Bedingungen, sonst

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Jörg Bode: Weitere Ungereimtheiten bei Vergabe an Neoskop

Im Vergabeskandal des Wirtschaftsministeriums sieht der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode weitere Ungereimtheiten. „Es ist eindeutig: Die Landesregierung hat im Wirtschaftsausschuss das Parlament falsch unterrichtet und getäuscht, um den Druck auf Staatssekretärin und Minister abzumildern“, sagt Bode. So sei auf die Frage nach dem ungewöhnlich hohen Preis für die Internetseite seitens der Landesregierung die Gestaltung auf Chinesisch

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