Zuwanderung

Zuzug nach klaren Regeln muss das Ziel sein

  Im Interview mit der Huffington Post spricht FDP-Chef Christian Lindner über demokratische Werte und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Er fordert einen verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen und klare Regeln für Einwanderungswillige. „Wir brauchen einerseits eine leichtere Möglichkeit, dass Menschen in Not schon außerhalb der EU Asyl beantragen können. Zum anderen brauchen wir eine Zuwanderungsstrategie

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Klare Regeln für die Zuwanderung

  Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Funke Mediengruppe“ (Samstag-Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen Gaugele: Frage: Sie werden mit Emmanuel Macron und Justin Trudeau verglichen, gerade in der eigenen Partei. Was verbindet Sie mit dem französischen Präsidenten und dem Premierminister Kanadas, Herr Lindner? Lindner: Zufälligerweise das Alter. Aber ansonsten handelt es sich

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Die SPD hatte alle Chancen, die Krise zu lösen

  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise zurück in den Wahlkampf getragen. Eine scheinheilige Taktik der SPD, die seit vier Jahren Regierungspartei ist, findet FDP-Chef Christian Lindner. „Sie war an allen Entscheidungen der Flüchtlingspolitik beteiligt. Da hätte mehr passieren müssen“, sagte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Dazu gehöre der wirksame Schutz der

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Asylverfahren dringend ändern

Flüchtlinge in Deutschland müssen immer länger auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten. 2016 dauerte ein Asylverfahren im Schnitt mehr als sieben Monate. FDP-Generalsekretär Nicola Beer wundert es nicht, dass die Bearbeitung der Anträge „trotz vieler politischer Versprechungen und zusätzlichen Personals“ weiterhin viel zu lange dauert, die Bearbeitungsdauer sogar noch steigt. Sie fordert grundlegende Änderungen

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CDU muss die Vernunft walten lassen

07.12.2016 | Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag hat FDP-Chef Christian Lindnerder Union einen Denkanstoß gegeben: Sie habe Realismus sowie die Bewahrung von Wohlstand und Ordnung als Leitprinzipien aufgegeben. Die Flüchtlings- und Klimapolitik der Christdemokraten sei nicht vernünftig, „sondern genauso ideologisch wie bei den Grünen“, konstatierte der FDP-Chef gegenüber der Rheinischen Post. Er rief die Union auf, sich nicht länger

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Maghreb-Staaten und Osteuropäer in die Pflicht nehmen

  29.09.2016  In der Flüchtlingspolitik hat die Kanzlerin eine rhetorische Wende vollzogen – aber die wirkliche Konsequenz im Handeln fehlt immer noch, bemängelt FDP-Chef Christian Lindner im „NOZ“-Interview. „Wir brauchen dringend die Verbesserung des europäischen Grenzschutzes durch die Agentur Frontex, um nicht von Erdogan abhängig zu sein. Ich erwarte ferner, dass die Kanzlerin die nordafrikanischen Länder

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Merkels Einsicht ersetzt kein Regierungshandeln

19.09.2016  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Diese Erkenntnis ersetze allerdings kein Regierungshandeln, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. „Schon vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlerin klarmachen müssen, dass Deutschlands Kapazitäten endlich sind und Menschen vor Ort geholfen wird“, verdeutlichte Lindner. Stattdessen habe die Kanzlerin durch Rhetorik und Gesten den Eindruck erweckt,

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Merkel muss Regeln für Zuwanderung definieren

    Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Wochenende blieb die Flüchtlingskrise außen vor. Offenbar ist der Streit zwischen Union und SPD in diesem Bereich noch unüberwindbar. „Die Große Koalition wird lediglich durch die Angst vor den Wählern zusammengehalten. Schwarz-Rot regiert längst nicht mehr, sondern reagiert nur noch“, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der „Saarbrücker

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Merkel lullt ein, Schäuble mogelt, und Gabriel muss weg

FDP-Chef Christian Lindner rechnet im Interview mit der „Bild am Sonntag“ mit der Bundesregierung ab – und verschont keinen: „Frau Merkel lullt uns seit Monaten ein“, sagt er mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. „Schäuble gibt das Geld schneller aus, als es die Leute erwirtschaften können“, wirft er dem Finanzminister vor. Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar

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Erdogan Erpressungsversuche abschmettern

    Die türkische Regierung hat der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische Reisende nicht zügig Visafreiheit für die EU bekommen. Die Freien Demokraten weisen das zurück. FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordern: Europa dürfe sich nicht von einem Despoten wie Erdogan erpressen lassen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf

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