CZ: Celler Allerinsel kommt aus dem Takt

Allerinsel

 

14.06.2014 – „Taktgeber“ für die Entwicklung auf der Celler Allerinsel sollte der Hochwasserschutz sein. Doch der ist aus dem Takt geraten. Die Landesregierung hat den Fördermittel-Hahn zugedreht – vorübergehend, wie es heißt. Die Folge: Stillstand in Celle. In Hannover ist darüber ein politischer Streit entbrannt.

CELLE. Mit brachialer Gewalt haben im März Kettensägen und Bagger auf der Celler Allerinsel zugelangt. Vegetation wurde plattgewalzt, zerspant, geschreddert, um Platz für die zukünftige Entwicklung eines neuen Stadtteils zu schaffen. Mittlerweile sprießt wieder frisches Grün auf der Allerinsel, erobert sich die Natur das planierte Terrain zurück. Und das Neue? Wo bleibt das? Wann rollen die Bagger, um hier wie geplant den Hochwasserschutz voran zu treiben? Davon hängt die städtebauliche Entwicklung der Allerinsel ab. „Im Grundsatz gibt es tatsächlich nichts Neues“, heißt es auf CZ-Nachfrage aus dem Celler Rathaus.

Der dritte Bauabschnitt des Celler Hochwasserschutz-Programms betrifft den Bereich vom Zusammenfluss von Aller-Nordarm und Mühlenaller bis zum Wehr. Die Kosten dieses Abschnitts werden auf 8,72 Millionen Euro veranschlagt. Davon soll das Land 6,1 Millionen Euro übernehmen, die restlichen 2,62 Millionen Euro zahlt die Stadt. Auf der Allerinsel sind unter anderem Vorlandabgrabungen von knapp 70.000 Kubikmetern Erde sowie Deiche und Hochwasserschutzmauern geplant. Noch in diesem Jahr wollte die Stadt zum Beispiel den Hafen ertüchtigen und die „Gemeinbedarfseinrichtung“ bauen, in der dann auch Platz für Vereine wie Yachtclub und DLRG sein soll. Nach deren Umzug sollte die alten Vereinsheime entfernt werden und so der notwendige Raum für die geplante Wohnbebauung entstehen. Soweit der Plan.

Doch der sei derzeit auf Eis gelegt, so der städtische Pressesprecher Wolfgang Fischer: „Nach einem Gespräch mit der neuen Landesbeauftragten für Regionale Entwicklung, Jutta Schiecke, wissen wir, dass im Moment keine Fördermittel für den Hochwasserschutz fließen, da man in Hannover erst die neuen EU-Förderrichtlinien abwarten möchte. So geht es gegenwärtig auch vielen anderen Städten. Wir hoffen natürlich, dass das im Laufe dieses Jahres entschieden wird.“

Es gebe keine „Unterbrechung“ bei der Förderung des Hochwasserschutzes, betont der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt: „Die Förderkulisse für den Hochwasserschutz haben wir konsequent ausgebaut – in 2014 sind es für Investitionen in den technischen Hochwasserschutz kombiniert von Bund, Land und EU rund 16 Millionen Euro. Ich werbe sehr dafür, dass die Projekte auf der Allerinsel vorankommen.“ Für eine Unterstützung durch das Land setze Schmidt sich „sehr gern ein“: „Dafür müssen die Projekte aber in die Förderprogramme passen. Die operationellen Programme für die nächste EU-Förderperiode werden noch in diesem Monat durch die Landesregierung beschlossen – dann ist auch genau klar, wofür es künftig Fördermittel geben wird.“ Die eigentliche Förderperiode beginne dann zum 1. Januar 2015.

Als „außerordentlich bedauerlich“ bezeichnet es der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch, dass die rot-grüne Landesregierung die Programmentwürfe für die neue EU-Förderperiode, die bereits am 1. Januar 2014 begonnen habe, noch immer nicht bei der EU-Kommission zur Prüfung eingereicht habe: „Es ist nach meinen Erkenntnissen realistisch davon auszugehen, dass in diesem Jahr höchstens die Genehmigung der Programme erfolgen und erst im kommenden Jahr bei entsprechender Genehmigung mit einer Umsetzung gerechnet werden kann. Nach dem Regierungswechsel in Hannover wurde durch Personalrochaden unnötig Zeit verschenkt.“ Mit einer Anfrage an das Niedersächsische Umweltministerium wolle Adasch Näheres erfahren.

Dieses Problem betreffe sämtliche Projekte, die auf EU-Förderung angewiesen seien, so der Celler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode: „Ich muss feststellen, dass die Landesregierung die Situation zunächst einmal ausgelöst hat und auch keinerlei Absicht hat, die resultierenden Folgen zu beheben. Durch die verspätete Aufstellung der Grundlagen für die Förderprogramme der nächsten EU-Förderperiode entsteht eine zeitliche Förderlücke.“ Niedersachsen sei das „Schlusslicht in Deutschland“ und mache sich das Leben auch noch weiter unnötig schwer, sagt Bode: „Auch die Tatsache, dass die Landesregierung die bisher langjährig für die EU-Förderung zuständigen wesentlichen Mitarbeiter, die bundesweit und bei der EU-Kommission einen Namen hatten, ausgetauscht hat, lässt keine zeitliche Besserung erwarten. Leider gibt es seitens der derzeitigen Mehrheit keine Anzeichen dafür, dass man etwas ändern will. Ich finde das ist unverantwortlich.“

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