CZ: Stadt will Ratsmühle verkaufen

Rathsmuehle

 

Kein dringend benötigtes Museums-Depot, keine kulturelle Nutzung, kein Hotel, keine Gastronomie, kein Parkhaus – bei der Suche nach einer Antwort auf die Frage, was man mit der Rathsmühle anfangen könnte, ist der Stadt Celle schon vieles eingefallen, was unmöglich erscheint. Jetzt wird eine oft geforderte Variante aktuell: der Verkauf der kaum nutzbaren Immobilie.

CELLE. Wer sich ein Haus zulegt, überlegt sich in der Regel vor dem Kauf ganz genau, was er damit anstellen will. Als die Stadt Celle das Gebäude der Rathsmühle 2009 inklusive der Wasserrechte für 2,3 Millionen Euro vom Land kaufte, war das anders. Das in die Jahre gekommene Gemäuer, in dessen Keller sich Stromturbinen drehen, wurde pauschal als „Gelddruckmaschine“ eingestuft. Für die Erneuerung der drei Turbinenräder musste die Stadt später rund 500.000 Euro zahlen. Am Bau der 2,3 Millionen Euro teuren Fischtreppe war die Stadt mit 350.000 Euro beteiligt. Mittlerweile laufen die Turbinen rund, und im Rathaus rechnet man mit einer Stromvergütung von jährlich rund 400.000 Euro. Irgendwann, so die Hoffnung, wird sich die Mühle „rechnen“.

Doch reicht das? Wer mit der Rathsmühle etwas anfangen will, muss vorher tief in die Tasche greifen, um die Bausubstanz in Schuss zu bringen – da wären Millionen fällig. Außerdem klappert die Mühle im Keller nicht nur: Sie summt und dröhnt, so dass fraglich ist, wie man im Gebäude darüber überhaupt moderne Lärmschutz-Standards erfüllen könnte. Bereits im März 2014 war FDP-Ratsfraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen das „Herumgeeiere“ leid: „Man muss den Mut haben zu sagen, dass die Rathsmühle ein Fehlkauf war und sich von dem Objekt trennen.“ Seitdem blieb die Mühle ein teures, großes, leeres Haus mit viel Platz für Ideen – von denen noch keine gezündet hat.

Falkenhagen weist darauf hin, dass der Rat sich zuletzt Ende 2012 mit der Rathsmühle beschäftigt hat: „Die Verwaltung wurde beauftragt, Nutzungskonzepte zu entwerfen. Das hat sie bis heute nicht geschafft.“ Deswegen sollte die Stadt jetzt „mutig“ sein und den Ankauf als Fehlkauf eingestehen: „Die Freien Demokraten haben als einzige Fraktion vor dem Ankauf gewarnt und statt dessen empfohlen, das Gebäude an die Stadtwerke zu verkaufen. Die können das mit dem Grundstück verknüpfte Recht der Stromerzeugung sinnvoll nutzen. Nicht sinnvoll ist es, das Gebäude Jahr für Jahr weiter verkommen zu lassen oder Unterhaltungsmittel von erheblichem Umfang aufzubringen.“

„Wir hätten die Entscheidung auch gern schon lange vom Tisch. Die Sache ist aber nicht so simpel, wie sie scheint“, sagt der städtische Pressesprecher Wolfgang Fischer: „Ich kenne eine ganze Reihe von Akteuren aus Politik und Verwaltung, die in den vergangenen Jahren mehrfach die Seiten gewechselt haben: Verkaufsbefürworter wurden zu Eigentumswahrern und umgekehrt. Für beide Positionen gab es jeweils gute Argumente. Dennoch sollte der Knoten bald durchgeschlagen werden.“ Die Verwaltung bereite eine „umfängliche“ Vorlage für den Verwaltungsausschuss vor der Sommerpause vor: „Es ist und bleibt nicht zuletzt eine Rechenaufgabe. Die Verwaltung priorisiert den Verkauf. Er sollte eine öffentlichkeitswirksame Nutzung zur Bedingung machen. Dazu werden seit längerem Gespräche mit Interessenten geführt. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Ein paar Bauchschmerzen werden wohl bleiben.“

Falkenhagen fühlt sich bei dem Gedanken jedenfalls schon besser: „Die Rathsmühle als Gebäude gehört verkauft. Das damit verbundene Recht der Stromerzeugung muss im Eigentum der Stadt Celle bleiben. Wenn allerdings die Stadtwerke Celle als hundertprozentige Tochter der Stadt als Käufer auftreten will, dann könnte sowohl das Gebäude selbst als auch das Recht der Stromerzeugung auf die Stadtwerke übergehen. Die verstehen etwas von Stromerzeugung und dessen Vertrieb.“

M.Ende – CZ v. 20.06.2015

 

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CZ v. 20. Juni 2015 – Stadt will Rathsmühle verkaufen
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CZ v. 13. Mai 2014 – Neuer Fördertopf für Celler Rathsmühle
CZ v. 23. August 2013 – Celler Rathsmühle: Nur Löcher flicken reicht nicht
FDP Fraktion, Antrag v. 30. Dezember 2010 – Verkauf der Rathsmühle