Das Asylrecht ist kein allgemeines Einwanderungsrecht

Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht
In der deutschen Flüchtlingspolitik wurden immer noch nicht die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen. Zu diesem Fazit kommt FDP-Chef Christian Lindner im Deutschlandfunk mit Blick auf das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Diskussion über die Abschiebepraxis. Die Freien Demokraten fordern mit Nachdruck ein umfassendes Einwanderungsgesetz und einen Rechtsstaat, der in der Lage ist, die Regeln auch durchzusetzen. In diesem Zusammenhang rief FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Länder auf, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben.

„Wer das Asylrecht sichern will, darf aus ihm nicht einen allgemeinen, voraussetzungslosen Einwanderungsweg nach Deutschland machen, indem er nach einem erfolglosen Asylantrag nicht abschiebt“, sagte Beer der Deutschen Presse-Agentur. Das Asylrecht müsse für tatsächlich Verfolgte erhalten bleiben und dürfe nicht ein Quasi-Einwanderungsrecht werden, unterstrich sie.

Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht

Beer kritisierte, dass 2016 etwa in Hessen nur 1.717 Menschen abgeschoben worden seien. Das seien fast 1.000 weniger als ein Jahr zuvor. Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen unter abgelehnten Asylbewerbern schrumpfte gegenüber dem Vorjahr. Bundesweit fanden 2016 nur 25.375 Rückführungen statt, obwohl insgesamt 173.846 Asylbewerber eine offizielle Ablehnung erhielten.

„Die verschärfte Abschiebepraxis wäre zu begrüßen. Bei den Desperados, Kriminellen und Findigen fehlen aber noch robuste Rücknahmeabkommen mit den Heimatländern. Darauf warten wir noch immer“, führte Lindner gegenüber der dpa aus. Allerdings bezweifelte er den Willen von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, dies auch umzusetzen. Er verdeutlichte: „Ich glaube bei den Grünen erst an ein Umdenken, wenn endlich die Maghreb-Staatenzu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.“

Klar zwischen Flucht und Migration unterscheiden

Deutschland brauche unausweichlich ein Einwanderungsgesetz, verdeutlichte Lindner im Deutschlandfunk-Gespräch. Dies müsse Ordnung schaffen und klar unterscheiden zwischen Flüchtlingen, „die auf Zeit humanitären Schutz erhalten und Menschen, die wir zur Zuwanderung einladen, die wir uns dann allerdings auch aussuchen müssen“, erklärte er. Es müsse dringend eine legale Möglichkeit zur Einwanderung geschaffen mit klaren Voraussetzungen geschaffen werden.

„Wenn CDU und CSU nun ein solches Einwanderungsgesetz wollen, dann sollten sie es auch sofort machen und gleich mit der SPD darüber reden, damit wir es schnell bekommen“, kommentierte Lindner die „Münchner Erklärung“ der Union. Das wäre ein begrüßenswerter Paradigmenwechsel. Er forderte im Gespräch mit dem FOCUS CDU und CSU auf, noch vor der Bundestagswahl ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Notwendig seien sowohl eine personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden als auch eine Initiative zur Sicherung der EU-Außengrenzen, „damit wir uns aus der Abhängigkeit von Herrn Erdogan befreien und damit wir innerhalb Europas, zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich, auf Schlagbäume verzichten können.

Europa braucht klare Regeln

Der FDP-Chef kritisierte das chaotische Vorgehen der Bundesregierung während Flüchtlingskrise im September 2015. „Die Regeln von Dublin waren unvollkommen, aber es waren immerhin Regeln. Besser unvollkommene Regeln anwenden als gar keine“, stellte er klar. Bis heute seien viele der europäischen Partner aufgrund des deutschen Alleingangs in der Asylpolitik verstimmt.