Dem Steuer-Mummenschanz ein Ende bereiten

portrait-theurer2000x1125

 

 

Mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen Briefkastenfirmen und Geldwäsche reagierte Wolfgang Schäuble auf die Veröffentlichung der „Panama Papers“. Doch die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. So hat der Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter den Maßnahmenkatalog des Finanzminister als untauglich bewertet. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer geht damit hart ins Gericht. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ fragt er sich: „Wie glaubwürdig ist Finanzminister Schäuble mit einem Zehn-Punkte-Plan, der im Wesentlichen Schritte enthält, die Deutschland als Verpflichtung zur Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie ohnehin längst hätte unternehmen können?“

Schäubles Aktionsplan ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der „Panama Papers“ durch ein internationales Recherche-Netzwerk. Die Enthüllungen enthalten Hunderttausende Briefkastenfirmen in Steueroasen. Für Michael Theurer sind die Panama Papers so brisant, „dass wir es nicht bei strafrechtlichen Ermittlungen bewenden lassen dürfen.“

Seiner Ansicht nach stellen sich viele Fragen: Welche zusätzlichen Rechtsinstrumente benötigen wir im Zeitalter der globalen digitalisierten Ökonomie, in dem elektronische Computermaus oder Touchscreen den legendären Geldkoffer abgelöst haben? Auf welcher Ebene gilt es, diese zu diskutieren und in welchen Foren?“

Soziale Marktwirtschaft erfordert einen Ordnungsrahmen

Theurers Forderungskatalog lautet: „Wir brauchen einen funktionierenden Informationsaustausch zu Steuervorbescheiden, entsprechende Berichtspflichten und eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer, damit fairer, transparenter Steuerwettbewerb allenfalls über die Sätze, nicht über die Steuerbasis abläuft. Wir brauchen Sanktionen bis hin zum Entzug der Banklizenz und die Verantwortlichkeit der Berater bei Hilfe zum Steuerbetrug.“

Hier zeige sich deutlich, dass die Soziale Marktwirtschaft einen Ordnungsrahmen erfordere. Der Freidemokrat will zudem wissen, wer Wer von den Segnungen gut organisierter moderner Industriestaaten profitiert: „Lasst uns den Übeltätern die Masken herunterreißen und dem Mummenschanz ein Ende bereiten.“

Lesen Sie hier den vollständigen Gastbeitrag