Der Nachtragshaushalt 2014 (KGSt.) – aktualisiert

Am 17. Juli 2014 fand nach über einjähriger Beratung die Ratssitzung statt, in der in großem Einvernehmen über den Nachtragshaushalt 2014 zu beschliessen war. Nach Vorberatung „Im Kloster“ durch die Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister sowie in insgesamt sieben vorbereitenden informellen Sitzungen und einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Celle haben die Fraktionen unter Mitwirkung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt.) Köln etwa 300 Haushaltspositionen hin und her gewendet. Übrig geblieben sind Maßnahmen die vom Rat auf die Liste 1  (Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen) , Liste 2 (Maßnahmen die vom Rat nicht gewollt sind) und Liste 3 (Maßnahmen, bei denen die Verwaltung die Umsetzung und die möglichen Einsparungen prüfen soll) aufgenommen worden sind.

Die Listen sind hier hinterlegt worden: Liste 1, Liste 2, Liste 3.

Der Rat beschloss den Nachtragshaushalt gegen die Stimmen der Linken/BSG und der Unabhängigen, wobei für das Verhalten der Unabhängigen aus unserer Sicht nicht inhaltliche sondern reine politische Überlegungen maßgebend gewesen sein dürften.

In derselben Sitzung beschloss der Rat einen interfraktionellen Antrag zum Thema Haushaltskonsolidierung, weil ihm bewusst war, dass es auch künftig Konsolidierungsbemühungen geben muss.

Den Redebeitrag von Ralf Blidon für die FDP Fraktion sehen Sie hier:

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Ralf Blidon (FDP) erklärte zum Nachtragshaushalt 2014 (KGSt.):

„Es geht um nicht mehr oder weniger als die Sanierung unseres Haushaltes und damit um die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“.
„Dies ist eine Herkulesaufgabe. Ohne die grundvernünftige Zusammenarbeit in dieser ganz wichtigen Zukunftsfrage wäre es nicht zu diesem Konsolidierungspaket gekommen“, so Blidon, der bedauerte, „dass die Unabhängigen sich dieser Zusammenarbeit zu Gunsten der Stadt Celle entzogen haben“.

„Rund 175 Millionen Euro langfristige Kredite, die einen Zinsaufwand von jährlich etwa 6 Millionen Euro erfordern und Liquiditätskredite in Höhe von etwa 60 bis 70 Millionen Euro sprechen eine deutliche Sprache. Das ist auf Dauer nicht zu finanzieren. Deswegen müssen wir jetzt handeln und Vieles auf den Prüfstand stellen“, so Blidon.

Blidon ist der Überzeugung, dass „bei dieser Haushaltssituation die aktuellen Konsolidierungsbemühungen erst der Beginn unserer Sanierungsbemühungen sind“. Blidon wies darauf hin, dass „alle Mitarbeiter und jeder Bleistift Tag für Tag und Monat für Monat aus Liquiditätskrediten finanziert werden. Das ist alles andere als seriös.“

Die FDP Fraktion hat in den gemeinsamen Ratsbeschluss die Bedingung eingebracht, „dass künftig vor jeder Investition eine Bedarfsanalyse durchgeführt und eine Folgekostenbe- rechnung erstellt und attestiert wird und dass nur Entscheidungen getroffen werden, für die die Stadt auch zuständig ist“, so Blidon „Anderenfalls“, so Blidon „servieren wir wieder politische Beliebigkeiten, die man gerne hätte, die wir uns aber nicht leisten können“.

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CZ – 25. Juli 2014

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CZ – 1. August 2014

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CZ – 2. August 2014

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CZ – 12. August 2014

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