Die Bürger haben eine spürbare Entlastung verdient

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Im Juli verzeichnete der Fiskus ein Steuerplus von satten 8,6 Prozent. Höchste Zeit, um die Arbeitnehmer zu entlasten, findet FDP-Chef Christian Lindner. „Alle paar Monate werden die Steuereinnahmen nach oben korrigiert, aber die Große Koalition hält die Bürger weiter an der kurzen Leine“, kritisierte er im Gespräch mit der dpa. „Mehr denn je wäre es ein Gebot der Fairness, jetzt den Bürgern einen Teil dessen zurückzugeben, was sie erwirtschaftet haben“, unterstrich Lindner.

Die hohen Einnahmen und die übervolle Staatskasse seien das Ergebnis einer gigantischen Umverteilung von Privat zu Staat, erläuterte der Freidemokrat. „Denn die künstlich niedrigen Zinsen bescheren der Staatskasse Minderausgaben in Milliardenhöhe, kosten aber die Bürger die Rendite der Altersvorsorge“, führte Lindner aus. Darüber hinaus lasse die kalte Progression die Steuerlast jedes Arbeitnehmers, der sich eine Gehaltserhöhung erarbeitet habe, weiter steigen. Der FDP-Chef prangerte die Untätigkeit der Großen Koalition in dieser Frage an. So steigere Schwarz-Rot die Ungerechtigkeit im Steuersystem und bestrafe die fleißigen Arbeiter und Angestellten.

Als Sofortmaßnahme forderte Lindner, die Kalte Progression endlich ernsthaft anzugehen und abzubauen. „Zudem muss das Versprechen eingehalten werden, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft, wenn der Solidarpakt 2019 endet. Diese milden Entlastungen würden auch der Binnenkonjunktur in diesen unsicheren Zeiten wichtige Impulse geben“, gab er zu bedenken.

Hintergrund

Im vergangenen Monat, als die Steuereinnahmen so reichlich in die Kassen flossen, fand auch der Steuerzahlergedenktag 2015 statt. Seit dem 11. Juli arbeiten die Bürger rechnerisch nicht mehr für den Staat, sondern für den eigenen Geldbeutel. Wegen der starken konjunkturellen Lage und der niedrigen Arbeitslosenzahlen hieß die Entwicklung für das Bundesfinanzministerium ein Steuerplus von 7,3 Prozent seit Jahresbeginn. Für die FDP ist klar: Die schleichende Enteignung der Bürger durch die kalte Progression muss gestoppt und zurückgedreht werden.

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