Die gemeinsame Sicherheit muss uns mehr wert sein

 

Am Freitag stellt die FDP ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. Außenpolitische Kernforderungen sind eine Stärkung der NATO, der Einsatz für Freihandel, die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland und kein EU-Beitritt für die Türkei. „Klar ist, dass Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu wenig für Sicherheit ausgegeben hat. Als Freie Demokraten haben wir einen umfassenderen Sicherheitsbegriff“, verdeutlicht Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und EU-Parlamentsvize.

„Entsprechend seiner Wirtschaftskraft muss auch Deutschland in der NATO mehr Verantwortung übernehmen“, heißt es im den Programmentwurf. Dies schließe eine stärkere Beteiligung an Einsätzen und Missionen sowie an der Finanzierung mit ein. Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die gemeinsame Sicherheit würden nicht ausreichen, erläutert Lambsdorff. „Es muss darum gehen, Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung ausreichend zu finanzieren. Das sollte uns drei Prozent der Wirtschaftsleistung wert sein.“

Denn verteidigungspolitische Herausforderungen hat Europa genug, etwa dank Moskau. Die Freien Demokraten kritisieren das Verhalten der russischen Regierung in Syrien sowie im Ukraine-Konflikt und fordern, die Zusammenarbeit Brüssels mit Kiew und mit weiteren östlichen Nachbarn auszubauen. Solange Putin seine Interventionspolitik fortsetze, müssten die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden.

Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden

Auch die Verstimmungen mit der Türkei und die Aushöhlung der Demokratie im Land sind aus liberaler Sicht Grund genug, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara sofort zu stoppen. „Die Erdogan-Türkei hat sich als EU-Beitrittskandidat disqualifiziert“, unterstreicht Lambsdorff. „Deshalb müssen die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden werden und stattdessen Gespräche über eine pragmatische Zusammenarbeit auf ehrlicher Grundlage beginnen.“

Für Freihandel und eine starke EU

Ein weiteres Handlungsfeld sehen die Freien Demokraten in der Zukunft der Beziehungen mit den USA. „Trotz Trump bekennen wir uns klar zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA“, erklärt Lambsdorff. „Aus berechtigter Kritik an der Politik der US-Administration darf kein Antiamerikanismus werden. Die richtige Reaktion ist die Stärkung der EU.“ Die FDP lehne wachsende Tendenzen des Protektionismus ab und wolle konsequent für den Freihandel eintreten.