Die Gewerbesteuer gehört in die politische Mottenkiste

 

„Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Celle macht deutlich, dass die Gewerbesteuer ein sehr unzuverlässiges Instrument für die Finanzierung der kommunalen Haushalte ist. Sie gehört in die politische Mottenkiste und damit abgeschafft“, erklärte der Freidemokrat Joachim Falkenhagen, der aus der Ratsarbeit weiß, dass „Millionenbeträge an Gewerbesteuereinnahmen seit Jahren weggebrochen sind, weil die Bundesregierung unseren Bohrunternehmen nicht die erforderliche Handlungssicherheit gegeben hat“.

Falkenhagen „Darunter leiden heute sowohl Arbeitnehmer und Stadtkasse. Die FDP hat x-mal die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. Insbesondere die SPD in Celle hat dies stets abgelehnt. Stattdessen wurde die Gewerbesteuer munter erhöht ohne zugleich bei den Verwaltungsausgaben nachhaltige Einsparungen vorzunehmen. Im Gegenteil, es wurden sogar weitere Verwaltungsaufgaben übernommen, obwohl die Stadt für deren Wahrnehmung nicht zuständig ist. Die Folge ist, dass jetzt die freiwilligen Leistungen reduziert werden. Handwerk und Vereine müssen dies jetzt ausbaden“.

Jutta Krumbach, Vorsitzende der Celler Freien Demokraten: „Dies alles ist finanzpolitisches Allgemeinwissen, gleichwohl hat die Große Koalition in Berlin nicht die Kraft gehabt, hier einen verlässlichen Ersatz für Städte und Gemeinden zu schaffen. So müssen wir derzeit weiter mit der unzuverlässigen Gewerbesteuer leben, obwohl wir deren Abschaffung für richtig halten“.

Jörg Bode MdL., ehemaliger Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, will „die Gewerbesteuer durch einen eigenen Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer und eine deutlich höhere Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer“ ersetzen und beschreibt als Ziel „die Gewerbesteuer soll durch einen eigenen Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer und eine deutlich höhere Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer ersetzt werden um mehr Stabilität in das kommunale Steueraufkommen zu bringen“.