Die SPD hatte alle Chancen, die Krise zu lösen

 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise zurück in den Wahlkampf getragen. Eine scheinheilige Taktik der SPD, die seit vier Jahren Regierungspartei ist, findet FDP-Chef Christian Lindner. „Sie war an allen Entscheidungen der Flüchtlingspolitik beteiligt. Da hätte mehr passieren müssen“, sagte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Dazu gehöre der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen und insbesondere der Mittelmeerküsten. Darüber hinaus dürften die Nichtregierungsorganisationen kriminellen Schlepperbanden nicht länger in die Hände spielen“, unterstrich Lindner.

Da hätte mehr passieren müssen

Die geretteten Flüchtlinge müssten zurück an die afrikanische Küste, so der FDP-Chef weiter. „Wir müssen mit Libyen vereinbaren, die Flucht über das Mittelmeer zu stoppen und diese Route zu schließen. Wir brauchen die klare Botschaft: Nicht jeder, der Sehnsucht nach Deutschland und Europa hat, kann kommen oder gar bleiben“, verdeutlichte er.

„Mit wirklich schutzbedürftigen Menschen sind wir solidarisch“, erklärte Lindner. Wer aber nicht verfolgt und dementsprechend kein Recht auf Asyl habe, müsse zurückgeführt werden. „Deutschland braucht zudem ein Einwanderungsrecht, das einerseits humanitären Schutz gewährleistet und organisiert, und andererseits Zuwanderung im eigenen Interesse regelt und leichter handhabbar macht“, erläuterte der FDP-Chef. Auch die gelungene Integration spielt für ihn eine erhebliche Rolle. Auf der Basis des Grundgesetzes sei ein Zusammenleben auch ganz unterschiedlicher Menschen möglich, betonte er. Falsch verstandene Toleranz und Multikulti-Denken seien allerdings „genauso falsch wie eine Re-Romantisierung einer christlich geprägten Leitkultur“.