Die wirklichen Feinde der Demokratie werden verharmlost

 

Mit harten Angriffen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Union beim Parteitag in Dortmund nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Schulz hatte der Union vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, sagte er. FDP-Parteichef Christian Lindner kritisiert die Äußerungen des Kanzlerkandidaten: „Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann zweifellos besteht die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie“, so Lindner.

Er schlägt vor, auf der Sachebene zu diskutieren. Und nimmt sich zuerst den Leitfaden der Sozialedemokraten vor. Das Wort Gerechtigkeit sei zunächst einmal eine Hülle. Er findet es interessant, dass die SPD ihren ganzen Wahlkampf auf eine derartige Hülle aufbaut. Die Frage sei aber: „Was ist damit gemeint? Ich meine mit Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit. Dass die Herkunft nicht mehr so stark den Lauf einer Biografie bestimmt.“ Das sei auch die Frage der Leistungsgerechtigkeit. Und eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Kritik äußerte er in der Heilbronner Stimme aber auch an der Union: „Ich finde die Aufregung in der Union allerdings auch etwas gekünstelt. Denn natürlich bleibt die CDU aus taktischen Gründen unkonkret und unambitioniert.“ Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, wiederum sagte in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“, der Wähler wisse, was man bei der SPD bekomme, bei der CDU hingegen werde er völlig im Unklaren gelassen. „Die CDU legt keine Inhalte fest, hat kein Programm und hat ihren Generalsekretär entmachtet“, kritisierte der FDP-Politiker. Für die Koalition nach der Bundestagswahl gäbe es bei der FDP keine „feste präferierte Auswahl“. Die CDU bezeichnete er als „inhaltsleer“ und „blutarm“, Wolfgang Schäubles Steuerpolitik als „unglaubwürdig“.