Effektive Sicherheitsbehörden statt Überwachung

Die Überwachung von Telefon und SMS reicht den Behörden nicht. Die Innenminister wollen auch Dienste wie WhatsApp kontrollieren. Den Freien Demokraten wären effektive Sicherheitsbehörden lieber. „Der Zweck soll hier mal wieder die Mittel heiligen. Es wird versucht die Stimmung im Land zu nutzen, um Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen“, warnt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Gerade der Fall Anis Amri habe gezeigt, „dass es nicht an Gesetzen und Überwachungstechnik mangelt, sondern dass den Sicherheitsbehörden Personal und moderne Ausstattung fehlt.“

Wir wollen den keine Überwachung der Bürger

Angesichts der Beschlüsse der Innenministerkonferenz kommt Sitta zu der Einschätzung: „Der Weg zum Bewegungsprofil unbescholtener Bürger ist nicht mehr fern. Nach Maut-Scan der Fahrzeuge und Gesichts-Scan der Bürger bekomme man langsam Angst vor den nächsten Vorschlägen der Innenminister. Der Landeschef von Sachsen-Anhalt moniert: „Welcher Vorschlag kommt morgen? Die Wiedereinführung des DDR-Hausbuchs?“

Sitta empfiehlt Lektüre des BVerfG-Urteils zum BKA-Gesetz

Für ihn liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss: „Wir benötigen effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen.“ Diese müssten objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das sei besser, als „jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt“.

In dem Zusammenhang empfiehlt Sitta den Innenministern auch eine genaue Lektüre des BVerfG-Urteils zum BKA-Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überwachungsbefugnisse des BKA zur Terrorabwehr sowie Regeln zum Datenaustausch großenteils für verfassungswidrig erklärt.