Ehrlichkeit und Diplomatie auf Augenhöhe

kubickiw62000x1125

 

In der Flüchtlingspolitik geben Europas Führungspolitiker kein gutes Bild ab. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht vor einem Skandal, während die Bundeskanzlerin das Wohlwollen der Nachbarn verspielt. Das Chaos ruft die Freien Demokraten auf den Plan. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf der Kanzlerin gravierende Fehler in der Flüchtlingspolitik vor. Hier sei diplomatisches Vorgehen nötig. „Viele europäische Nachbarn können die Impertinenz, mit der die Deutschen auftreten, nicht ertragen. Wir erklären anderen Ländern, wie sie sich verhalten sollen“, sagte er der dpa.

„Angela Merkels Ansehen mag ja bei der ‚Times‘ ganz groß sein und bei vielen Menschen in Europa mag sie als starke Frau gelten, aber ihre Integrationsfähigkeit – was Europa angeht – hat massiv gelitten“, stellte der stellvertretende FDP-Vorsitzende fest.

In Brüssel löst das Vorgehen des Chefs ebenfalls Empörung aus: Nach Medienberichten hatte der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker letzte Woche die EU-Staatschefs offenbar bewusst mit falschen Flüchtlingszahlen versorgt. Grund dafür dürfte die Rechtfertigung der massiven Hilfszahlungen an die Türkei für die Eindämmung der Fluchtbewegungen sein. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, forderte Aufklärung von Juncker. „Das ist höchst erklärungsbedürftig“, unterstrich er gegenüber der „Bild“-Zeitung. Zwar seien die Zahlen gesunken sind – aber nicht so stark und nicht so schnell, wie die Daten der Kommission behaupteten.