Eine weitere Steuererhöhung für Familienunternehmen

 

Nach anderthalb Jahren Verhandlungen haben Union und SPD eine Einigung bei der Erbschaftsteuerreform erreicht – die sich allerdings nur als fauler Kompromiss herausstellt, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. „Die Große Koalition hat wieder einmal die Chance einer echten Steuerreform und Entlastung verpasst“, bemängelt der liberale Finanzexperte. Auch FDP-Chef Christian Lindner zieht ein vernichtendes Fazit: „Das Ergebnis ist purer Bürokratismus, der es den Familienbetrieben nicht leichter macht und Arbeitsplätze gefährdet.“

Viel zu spät habe die Große Koalition einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer gefunden, erläutert Lindner mit Blick auf die langwierigen Verhandlungen. „Statt über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hinauszugehen, wäre ein niedriger Steuersatz ohne Ausnahmen und Bürokratie das gerechtere und klügere Modell gewesen“, ist er überzeugt. Wissing schließt sich dieser Einschätzung an: „Statt das Erbschaftsteuergesetz einfacher zu gestalten und die Unternehmen zu entlasten, reicht es bei Union und SPD nur zu Minimalstkompromissen“, rügt er die Steuerpolitik der Großen Koalition. Der liberale Landeswirtschaftsminister verdeutlicht: „Die Reform der Erbschaftsteuer ist nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung für Familienunternehmen, obwohl die Einnahmesituation des Staates eine Entlastung durchaus erlaubt hätte.“

Vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen fordern die Freien Demokraten seit langem, konkrete Maßnahmen hin zu einer für die Arbeitnehmer gerechteren Steuerpolitik zu nehmen. „Der Kompromiss von Union und SPD zeigt, dass beiden Parteien die gestalterische Kraft und der Mut für echte Reformen in der Finanzpolitik fehlen. Die Große Koalition ist am Ende“, stellt Wissing klar.