Endlich durchdachtes Migrationssystem schaffen

 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, nach dem Hotspot-Prinzip Flüchtlingsaufnahmezentren in Libyen zu errichten. „Hotspots können eine hilfreiche Maßnahme sein, aber nur dann, wenn sie in ein stimmiges Gesamtkonzept der EU eingebettet werden“, betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ein zukunftsfestes Migrationssystem bedürfe zudem einer europäischen Verteilung im Hinblick auf Bürgerkriegsflüchtlinge und Asyl, „weil es nicht sein kann, dass einige EU-Staaten helfen und andere sich heraushalten“, verdeutlicht sie.

Beer bricht eine Lanze für die überfällige Schaffung eines transparenten und fairen Migrationssystems: Dafür brauche es ein Zuwanderungsrecht, „dass klar zwischen politisch oder religiös Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Zuwanderung nach einem Punktesystem auf der Basis von Qualifikation unterscheidet“, erklärt sie. „Das schafft Transparenz für alle Beteiligten und wirkt so falschen Hoffnungen entgegen.“

Die Antragstellung für Asylbewerber sollte außerdem nicht nur in der EU, sondern auch in der Heimat oder einem Transitland möglich sein, um Schleppern so das Handwerk zu legen, so Beer weiter. Wesentlich sei auch eine schnellere Entscheidung über die Anträge. „Die Schweiz schafft es in 48 Stunden, um so auch eine Verfestigung des Aufenthalts in aussichtslosen Fällen zu vermeiden“, hebt sie hervor. „Notwendig ist es dann, im Ablehnungsfall konsequent abzuschieben, um die Hilfe auf wirklich Verfolgte zu konzentrieren.“