Energiestrategie koordinieren

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Im Vorfeld des UNO-Klimagipfels in Peru hat sich die Bundesregierung auf ein neues Klimaschutzpaket geeinigt. Dieses werde dem Weltklima allerdings kein Stück weiterhelfen, denn jede Tonne CO2, die in Deutschland zusätzlich eingespart werde, andernorts in Europa generiert werden dürfe, warnte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der dpa. Er forderte stattdessen eine gemeinsame EU-Strategie und mehr wirtschaftliche Vernunft.

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich von der Illusion löst, sie könnte zwischen Kiel und Konstanz das Weltklima im Alleingang retten“, stellte Lindner klar. Statt eines überehrgeizigen nationalen Alleingangs sollten die Klimaschutzziele wieder stärker an das Tempo der EU angepasst werden. Darüber hinaus müsse Deutschland bei ökologischer Verantwortung Vorbild und kein abschreckendes Beispiel sein, so der Liberale. „Deshalb dürfen für den Klimaschutz nicht alle wirtschaftlichen Erwägungen ausgeblendet werden. Sonst wird uns niemand auf der Welt folgen.“

Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht vergessen

„Beim in Deutschland inzwischen fast religiös überhöhten Klimaschutz sollte die Politik also zum gesunden Menschenverstand zurückfinden“, verlangte Lindner. Für den FDP-Chef ist klar: Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit müssten gleichrangige Ziele der Energiepolitik sein. „Sigmar Gabriels Pläne zur noch weiteren Einsparung von CO2 im Energiesektor lösen kein Klima-Problem, strangulieren aber Wachstum und Arbeitsplätze“, kritisierte er.

Lindner forderte den Bundeswirtschaftsminister auf, die Aufspaltung des Eon-Energiekonzerns als Warnschuss ernst zu nehmen. „Statt die Energie teurer und unsicherer zu machen, sollten die Versäumnisse bei der energetischen Gebäudesanierung angegangen werden. Im Wärmebereich kann gleichzeitig Positives für Klimaschutz und Handwerk erreicht werden“, hob er hervor.

Hintergrund

Die Bundesregierung will den deutschen CO2-Ausstoß bis 2020 um 62 bis 82 Millionen Tonnen verringern. Erreichen will sie dieses Ziel über Steueranreize für Gebäudedämmungen, neue Düngeregeln und massive Einsparungen bei den Kohlekraftwerken, die dem Aus für viele Kraftanlagen gleichkämen.