Erdogan Erpressungsversuche abschmettern

 

 

Die türkische Regierung hat der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische Reisende nicht zügig Visafreiheit für die EU bekommen. Die Freien Demokraten weisen das zurück. FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordern: Europa dürfe sich nicht von einem Despoten wie Erdogan erpressen lassen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sagt: „Die Türkei weiß genau, dass sie ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat.“ Lindner erwartet von der Bundesregierung klare Kante.

Er forderte Bundesregierung auf, mit deutlichen Maßnahmen auf die politischen Aktivitäten in der Türkei zu reagieren: Lindner verlangte, den türkischen Botschafter in Berlin zu einem Gespräch einzubestellen.

Als Verhandlungspartner inakzeptabel

Beer stellte mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara klar: „Wer das Recht mit Füßen tritt und die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzt, ist als Verhandlungspartner inakzeptabel.“

Lindner ergänzte, dass die Bundesregierung zur Bewältigung der Migrationsbewegung zu lange einseitig auf die Türkei gesetzt habe. Er mahnte: „Diese Karte versucht Herr Erdogan nun auszuspielen.“

EU-Türkei-Beziehung neu ordnen

Lindner forderte mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei: „Liberalisierungen in Handels- und Visa-Fragen müssen an rechtsstaatliche Fortschritte in der Türkei gebunden bleiben. Leider bewegt sich die Erdogan-Regierung in die entgegengesetzte Richtung.“

Die Bundesregierung müsse endlich zu mehr Klarheit finden und ihre Haltung dem türkischen Botschafter in Deutschland unmissverständlich klarmachen, unterstrich der Freidemokrat. Beer appellierte an die EU-Kommission, dass Europa „gemeinsam und wehrhaft seine Werte verteidigen und Einschüchterungen entschieden entgegentreten“ müsse. Beer stellte klar: „Für Erdogan darf es keinen Rabatt geben.“

Um die Verhandlungsposition der EU zu verbessern, „muss umgehend der europäische Grenzschutz Frontex zu einer echten Behörde mit personeller Stärke und hoheitlichen Befugnissen ausgebaut werden“, verdeutlichte Lindner. Denn Europa müsse in seinen vitalen Interessen unabhängig von der türkischen Politik werden, um konstruktive Gespräche mit Erdogan zu ermöglichen.

Ankara sollte ausloten, welcher Weg gangbar ist

Anstatt über die Medien Drohungen auszustoßen, solle Ankara besser ausloten, welcher Weg gangbar sei, „sonst stehen am Ende beide Seiten als Verlierer da“, erklärte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Offenbar gelinge es aber auch der Bundesregierung nicht, in dieser heiklen Lage die Gemüter zu beruhigen.

Die Generalsekretärin verwies darüber hinaus auf „die massiven Angriffe, denen Erdogan-Gegner in Deutschland ausgesetzt sind“. Der deutsche Rechtsstaat könne diese Angriffe nicht zulassen, sondern müsse sie aufklären und ahnden. Beer verdeutlichte: „Innenpolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf unserem Boden ausgetragen werden.“