Erdogan zur Achtung der Pressefreiheit ermahnen

01.11.2016 – Die besorgniserregende Wandlung der Türkei in ein autokratisch geführtes Land setzt sich fort. Nach einer weiteren Verhaftungswelle rügte Alexander Graf Lambsdorff die Zaghaftigkeit der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Machthaber. „Präsident Erdogan ist in der Autokratie angekommen“, konstatierte der Vizepräsident des EU-Parlaments. „Der Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert, Journalisten und gewählte Bürgermeister werden willkürlich verhaftet und nun soll auch noch die Todesstrafe wiedereingeführt werden.“ Dieses Vorgehen komme einer Beerdigung von Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechten gleich, unterstrich er.

„Umso unverständlicher ist die Zaghaftigkeit der Bundesregierung, die es dabei belässt, ihrer Sorge wiederholt Ausdruck zu verleihen“, so Lambsdorff weiter. Der Putschversuch im Sommer und die Bedenken europäischer Politiker angesichts des EU-Türkei-Dealsdürften bei solch eklatanten Vorgängen nicht länger als Feigenblatt dienen, unterstrich er. „Es muss völlig klar sein, dass ohne eine Kehrtwende in der Türkei die Visafreiheit und ein EU-Beitritt überhaupt nicht denkbar sind.“

Erdogan geht gegen kritische Stimmen vor

Am Montagmorgen wurde der „Cumhuriyet“-Chefredakteur Murat Sabuncu sowie 11 weitere Journalisten auf Verfügung der türkischen Staatsanwaltschaft verhaftet. Auch gegen mehrere im Ausland lebende türkische Journalisten stehen Haftbefehle aus. Die Vorwürfe: Angeblich sollen sie die kurdische PKK-Miliz und die oppositionelle Gülen-Bewegung unterstützt haben. Nach systematischer Verfolgung unangenehmer Richterkann längst nicht mehr von einer unabhängigen türkischen Justiz gesprochen werden.

Auch Sabuncus Vorgänger, der im Exil lebende Journalist Can Dündar, wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Ende Oktober beteiligten sich Dündar und Lambsdorff an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Organisation Reporter ohne Grenzen. Lambsdorff verurteilte das Vorgehen der türkischen Regierung und unterstrich, dass die Regierung in Ankara den Putschversuch nicht dazu nutzen dürfe, um die Pressefreiheit auszuhebeln.