Erdogans Dekret-Pläne schließen die Tür zur EU

 

06.12.2016 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seinen Status als autokratischer Machthaber festigen und strebt dazu eine Verfassungsänderung an. Alexander Graf Lambsdorff verurteilt diese Pläne als gravierenden Eingriff in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Wenn Präsident Erdogan Dekrete mit Gesetzeskraft verkünden kann, wäre die Gewaltenteilung in der Türkei offiziell aufgehoben“, erklärte der Vizepräsident des EU-Parlaments. Damit entferne sich die Türkei wieder ein Stück von den Werten der EU sowie von jeglicher Beitrittsperspektive.

Das Vorhaben der türkischen AKP-Regierung zeigten erneut, wie richtig die Forderung sei, den gescheiterten EU-Beitrittsprozess des Landes zu beenden, verdeutlichte Lambsdorff. „Für die Eröffnung jedes Kapitels in den Beitrittsverhandlungen ist Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten vonnöten – daher hat es die Bundesregierung in der Hand, diesen Prozess jetzt einzufrieren“, hob er hervor. Sie müsse öffentlich bestätigen, was die Bundeskanzlerin hinter den verschlossenen Türen ihrer Fraktion schon erklärt habe: Eine Zustimmung zur Eröffnung neuer Verhandlungskapitel könne und werde es nicht geben.

Zusammenarbeit mit der Türkei pragmatisch angehen

Lambsdorff warb stattdessen für einen Vertrag zur Organisation der pragmatischen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den EU-Staaten. Darüber hinaus betonte er, dass es für die Freien Demokraten außer Zweifel stehe, „dass wir die Kräfte in der Türkei weiterhin unterstützen werden, die sich in Politik und Gesellschaft für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen“.