Türkei: Erdogans Übergriffe entschieden zurückweisen

 

Nachdem geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Gaggenau und anderen Städten gestrichen worden sind, meinte der Außenminister der Türkei, Deutschland müsse lernen, sich zu benehmen. „Das ist ein Einschüchterungsversuch und eine Unverschämtheit“, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. Darauf müsse die Bundesrepublik „cool, aber mit Entschiedenheit“ reagieren, unter anderem mit einem Einreiseverbot für Erdogan & Co. Auch Alexander Graf Lambsdorff und Wolfgang Kubicki forderten Klartext von der Bundesregierung.

Im Interview mit der Neuen Westfälischen kritisierte Lindner die Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland als inakzeptabel. „Die Bundesregierung muss mit allen diplomatischen und rechtlichen Mitteln verhindern, dass Deutschland als Plattform genutzt wird, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben“, verdeutlichte er.

Der FDP-Chef verwies darauf, dass bereits Hans-Dietrich Genscher als Außenminister von der Möglichkeit Gebrauch machte, ausländischen Regierungsvertretern die Einreise zu untersagen. „Genau das sollte die Bundesregierung jetzt mit der Türkei machen, damit deutlich wird, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir wollen keine innertürkischen Auseinandersetzungen in Deutschland und wir stehen zu Freiheit und Recht, weil das die europäischen Grundwerte sind“, unterstrich er. Insbesondere die Sozialdemokraten dürften „nicht länger darauf spekulieren, dass Erdogan-Sympathisanten in der deutschen Community bei dem laxen Umgang bei der Bundestagswahl vielleicht dann SPD wählen“, keilte Lindner mit Blick auf die Haltung von SPD-Justizminister Heiko Maas.

Bund und Länder machen erbärmlichen Eindruck

Durch die Verhinderung geplanter Auftritte türkischer Minister hätten der Bürgermeister von Gaggenau und ein Kölner Bezirksamt demonstriert, wie mit der Wahlkampf-Frage umzugehen sei, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Heilbronner Stimme. Er lobte das entschlossene Handeln, bemängelte jedoch, dass die Kommunalpolitik eine Aufgabe der zuständigen Landesinnenminister habe übernehmen müssen. Diese hätten selbst die Veranstaltungen untersagen können und müssen, sich aber nicht getraut. Die Politik könne allerdings nicht „in Sonntagsreden Presse- und Meinungsfreiheit anmahnen, aber dann, wenn es darauf ankommt, zögern“, rügte er. „Das ist ein erbärmlicher Eindruck.“

Kubicki bekräftigte die Forderung der Freien Demokraten, Amtsträgern aus der Türkei bis auf Weiteres keine Einreiseerlaubnis für Deutschland zu erteilen. Aus seiner Sicht würden „die Unverschämtheiten, die sich Herr Erdogan und die türkischen Regierungsmitglieder leisten, schon aus Gründen der Selbstachtung“ diesen Schritt erforderlich machen. „Die Schwäche der Kanzlerin in dieser Frage müsste eigentlich die Stärke des Bundesaußenministers sein, der durch schlichte Anweisung an die deutsche Botschaft in Ankara, keine Einreisevisa für Deutschland zu erteilen, die notwendige Haltung dokumentieren könnte“, gab Kubicki zu bedenken.

Der FDP-Vize vermisste darüber hinaus eine eindeutige Positionierung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in dieser Frage. „Von ihm dürfte doch eine klare Position zu erwarten sein, die sich nicht in leeren Phrasen erschöpft“, unterstrich Kubicki. Das Verhalten der Erdogan-Regierung inklusive Nazi-Vergleichen und Drohungen hat für ihn längst die Grenze des Erträglichen überschritten: „Ein Staatspräsident, der in Deutschland verunglimpft und mit einem Aufstand droht, begibt sich auf die Ebene Krimineller.“

Türkei: Schluss mit den EU-Beitrittsverhandlungen

Die Türkei-Politik der Großen Koalition sei auf ganzer Linie gescheitert, rügte EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit der B.Z. am Sonntag. „Ankara beschimpft Berlin, die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt“, erläuterte er. Gleichzeitig tue die Bundeskanzlerin immer noch so, als könnte die Türkei vielleicht doch in die EU eintreten. „Das ist unehrlich“, kritisierte Lambsdorff mit Blick unter anderem auf die massiven Einschränkungen von Presse und Justiz in der Türkei. Die Beziehungen müssten stattdessen auf eine neue ehrliche Grundlage gestellt werden. Er forderte: „Schluss mit den Beitrittsverhandlungen, pragmatische Zusammenarbeit dort, wo es im beiderseitigen Interesse ist, aber klare Ansagen zu Freiheit und Bürgerrechten.“