Erledigt! (aktualisiert)

tempo-30

Aktualisiert am 12.11.15 – die CZ zitiert Falkenhagen wie folgt:

„FDP-Fraktionschef Joachim Falkengehagen ist für Tempo-30-Zonen in reinen Wohngebieten. Für Durchgangsstraßen lehnt er sie allerdings ab: „Dass hier gleichwohl politische Entscheidungsträger auf Geschwindigkeitsreduzierungen drängen, macht ihre grundsätzliche verkehrsfeindliche Einstellung deutlich. Sie werden erst dann Ruhe geben, wenn jeder Bürger ein staatlich subventioniertes Fahrrad fährt und Sozialpädagogen uns Bürgern den richtigen Umgang mit ihnen erklärt haben.“ Dieses überzeichnete Bild erkläre die Ursachen für diese Grundsatzdiskussion: „Dabei gibt es großartige Möglichkeiten der Reduzierung von Verkehrslärm. Die Fertigstellung der Ostumgehung wäre die optimale Lösung für Celle, das aber lehnen die Grünen ab. Welch eine Konsequenz.“

CZ – 09.11.2015

Das gibt Streit: Bei der von der Celler Stadtverwaltung geplanten Ausweisung weiterer Tempo-30-Zonen wollte die Politik sich das letzte Wort vorbehalten. Die Verwaltung verbittet sich diese Einmischung ins laufende Geschäft. Hat die Politik nichts mehr zu melden? Eine Kraftprobe bahnt sich an.

CELLE. Ausbremsen will die Celler Stadtverwaltung jene Politiker, die darauf bestehen, Entscheidungen wie die über neue Tempo-30-Strecken selbst zu fällen. Das hatte CDU-Ratsfraktionschef Heiko Gevers kürzlich betont: „Über weitere Tempolimits sollte der Rat entscheiden.“ Mit einem Eilantrag will Gevers das um sich greifende Schneckentempo stoppen. Er erinnert an einen Antrag, den CDU, Unabhängige, FDP und WG gemeinsam bereits im Juni 2012 gestellt hatten: „Darin haben wir gefordert, dass die Umsetzung der im Lärmaktionsplan vorgesehenen Geschwindigkeitsbeschränkungen in jedem Einzelfall vom Rat beschlossen werden soll.“

Tempo 30 soll nach den Plänen der Verwaltung künftig zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf der Braunschweiger Heerstraße in der Blumlage, auf der Hannoverschen Straße zwischen Windmühlenstraße und Spörckenstraße, auf dem Nordwall zwischen Theo-Wilkens-Straße und Neumarkt, auf der Lüneburger Heerstraße zwischen Dörnbergstraße und Nöldekestraße sowie auf der Harburger Straße zwischen Hartzerstraße und Hoher Wende gelten.

Jetzt heißt es aus dem Rathaus, dass „nicht mehr nachvollzogen werden“ könne, warum der drei Jahre alte Antrag der vier Fraktionen „formal nicht abgearbeitet worden“ sei. Die Verwaltung empfiehlt, auch den aktuellen Antrag zu den Akten zu legen: „Der Antrag gilt als erledigt.“ Gleichzeitig sei damit auch der alte Antrag „formal abschließend beantwortet“.

Die seitens der Politik gewünschte Diskussion über weiterere Tempo-30-Zonen verbittet sich die Verwaltung: „Die rechtliche Prüfung des Antrages hat zum Ergebnis gehabt, dass Einzelbeschlüsse zu Geschwindigkeitsbeschränkungen durch den Rat als unzulässiger Eingriff in die laufende Verwaltung zu beurteilen sind.“ Die Politik soll sich heraushalten.

Das will sich FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen nicht bieten lassen: „Das Mittel der Erledigung ist für die Verwaltung seit geraumer Zeit ein beliebtes Mittel, um Anträge der Fraktionen abzuwickeln. Das ist mir zum ersten Mal vor dem Dienstantritt des Baudezernenten Ulrich Kinder deutlich geworden. Da war es der Verwaltung wohl peinlich, seit Monaten unbearbeitete Anträge der FDP zur Innenstadtentwicklung an ihn übergeben zu müssen. Allein dies war für die Verwaltung der Grund, diese Anträge für erledigt zu erklären.“

Es möge sein, dass „feinsinnige Hausjuristen“ im Rathaus der Auffassung seien, dass die Entscheidung über den Lärmaktionsplan den unbearbeiteten Ratsantrag „überholt“ hätte, so Falkenhagen: „Der Antrag ist noch nicht behandelt worden und in der Sache ist dieser Antrag eben noch nicht entschieden. Es ist schon sehr speziell, Anträge erst nicht zu bearbeiten, dann zu erklären, man wisse auch nicht, warum man das nicht getan habe und hinterher noch zu sagen, der Antrag sei erledigt.“ Diese Verfahrensweise der Verwaltung sei geeignet, das Verhältnis Rat zur Verwaltung nachhaltig zu stören: „Formaljuristische Pirouetten sind jetzt nicht gefragt. Es müssen Sachentscheidungen getroffen werden.“