Es droht ein fauler Kompromiss

Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble ist die Griechen-Rettung auf einem „gutem Weg“. Schäuble redet die Lage „aus wahltaktischen Gründen“ schön, vermutet Alexander Graf Lambsdorff. Der Finanzminister wolle das Griechen-Problem der Union vor der Bundestagswahl „übertünchen“, so der Vize-Präsident des Europa-Parlamentes. FDP-Christian Lindner warnte davor, den IWF durch Tricksereien mit an Bord zu bekommen. „Die neue Bewertung der ökonomischen Lage Griechenlands scheint einer Glaskugel zu entspringen.“

Interessant wurde vor diesem Hintergrund das Treffen von Merkel und IWF-Chefin Lagarde am Mittwoch. Für Lambsdorff ist auch das „Wählertäuschung“.

Denn: Wie Merkel passe auch der Französin Lagarde knapp drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich eine neue Griechen-Krise nicht in den Kram. Das Treffen zwischen Merkel und Lagarde solle nun „vorgaukeln“, in Griechenland laufe alles nach Plan. „Dabei wissen alle, dass das nicht stimmt“, sagt Lambsdorff in der Bild.

Es droht ein fauler Kompromiss

Nach dem Treffen mit der Kanzlerin hat die IWF-Chefin Griechenland zu weiteren Reformen vor allem des Steuer- und Rentensystems aufgerufen. Eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden hält der IWF für unumgänglich. Ein Schuldenschnitt sei zwar im Moment nicht nötig, so Lagarde, allerdings müssten die gegenwärtigen Schulden umstrukturiert werden.

„Bei der Beteiligung des IWF an der Griechenland-Rettung droht ein fauler Kompromiss. Nur durch Tricks und Fummelei am Regelwerk soll der IWF an Bord geholt werden“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn die Aufweichung der Sparziele in Europa Schule mache, „wirft uns das in der Konsolidierungsarbeit über Jahre zurück“, warnte Lindner. Die Absicht der Bundesregierung sei klar: „Sie will um jeden Preis die Griechenland-Rettung von der öffentlichen Agenda in Deutschland halten und sich mit allen Mitteln über den Sommer retten.“

Lambsdorff hält fest: „Die CDU verzweifelt, weil ihre Griechenland-Strategie gescheitert ist.“ Jetzt würden Schäuble und Merkel Druck auf den IWF machen, „damit er zumindest symbolisch mitmacht“. Selbst wenn IWF-Chefin Lagarde ihnen den Gefallen täte, wäre das ein durchsichtiges Manöver kurz vor der Bundestagswahl, „aber keine glaubwürdige Politik“, kritisiert Lambsdorff.

Bundestag wurde in die Irre geführt

„Das dritte Rettungspaket für Griechenland im vergangenen Jahr hätte nicht geschnürt werden dürfen. Der Deutsche Bundestag wurde über Monate, was die IWF-Beteiligung angeht, in die Irre geführt“,  sagte der FDP-Chef. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „muss sich ehrlich und den Weg frei machen für einen mindestens teilweisen Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Euro“.