Es geht um den Charakter der Währungsunion

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Die Mehrheit im Bundestag für das dritte Hilfspaket ist fast sicher – fraglich ist, wie viele Abweichler es geben wird. FDP-Chef Christian Lindner mahnt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass es bei der Abstimmung nicht nur um Kredite gehe – „in Wahrheit entscheidet unser Parlament, ob aus dem als Brandmauer gedachten ESM eine Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene wird“. Lindner plädierte erneut für einen Schuldenschnitt außerhalb des Euro.

Lindner verdeutlichte, dass im Vorfeld der Entscheidung des Bundestags „die Bedenken des Weltwährungsfonds und seine Beteiligung am dritten Griechenlandpaket immer noch nicht geklärt“ seien. Unter Schwarz-Gelb sei „die Objektivität und Expertise des IWF“ noch unverzichtbar für Griechenlandhilfen gewesen. Für die Freien Demokraten ist es äußerst fraglich, ob „Griechenland seine finanzpolitische Eigenständigkeit so zurückgewinnen kann“.

Der FDP-Chef warnte, dass durch ein positives Votum des Bundestags die Währungsunion zur Transferunion werde: „Wenn der Deutsche Bundestag unter diesen Umständen dennoch den Weg frei macht, verändert sich der Charakter der Stabilisierungspolitik und der Währungsunion.“ Es werde nicht über ein drittes, sondern bereits über ein viertes und fünftes Paket abgestimmt, „die sicher folgen werden“, unterstrich Lindner. Er appellierte an „die marktwirtschaftlich orientierten Kollegen der CDU/CSU“, an der Stabilitätspolitik festzuhalten und das dritte Griechenlandpaket unter diesen Rahmenbedingungen abzulehnen.

Hintergrund

Am Mittwoch entscheidet der Bundestag darüber, ob Griechenland an drittes Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro von der EU erhält. Einige Unionsabgeordnete haben angekündigt, gegen das dritte Griechenlandpaket stimmen zu wollen. Die Freien Demokraten lehnen weitere Kredithilfen ab und fordern stattdessen einen temporären Grexit begleitet von einem Schuldenschnitt für das extrem verschuldete Land.

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