EU duckt sich weg

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Alexander Graf Lambsdorff macht Druck auf die Defizitsünder: Im November stellte der Vizepräsident des EU-Parlaments eine Anfrage zur Billigung der Haushalte von Frankreich und Italien an die EU-Kommission. Für den Liberalen war es unverständlich, dass der damalige EU-Währungskommissar Jyrki Katainen allen 18 Eurostaaten bescheinigte, ihre Budgetentwürfe würden nicht in schwerwiegende Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Doch die Kommission verweigert ihm bislang die Auskunft darüber.

Mit der Parlamentarischen Anfrage wollte Lambsdorff der Frage auf den Grund gehen, „wo die plötzliche Nachsicht gegenüber Frankreich und Italien herrührt“. Dazu stellte er drei konkrete Fragen: Welche Merkmale denn einen „besonders schwerwiegenden Verstoß“ gegen die Stabilitätsregeln begründen, welche Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten Frankreich und Italien zu einer positiven Neubewertung führten und ob die Kommission den beiden Ländern noch mehr Zeit für die Senkung der staatlichen Defizite einzuräumen plant.

Am 3. November wurde die Anfrage eingereicht. Eigentlich ist die EU-Kommission dazu verpflichtet, innerhalb von drei Wochen auf eine Anfrage des EU-Parlaments zu antworten. Allerdings wartet Lambsdorff bereits seit sechs Wochen auf eine Reaktion. Die Liberalen bleiben weiterhin entschlossen, Druck auf die Kommission zu machen und der Aufweichung der Stabilitätsmaßnahmen einen Riegel vorzuschieben.

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