EU: Recht auf Datenschutz

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Bisher war es extrem einfach, Daten von Europäern in die USA zu schicken. Dafür sorgte seit 2000 die Vereinbarung „Safe Harbor“. Sie wurde jetzt gekippt. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Dienstag, die persönlichen Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte nach Einschätzung der Freien Demokraten eine willkommene Stärkung des Datenschutzes bedeuten. Das Urteil sei ein „Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz“, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa“, freut sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Denn: „Die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das ‚Safe Harbor‘-Abkommen vorgaukelte.“ Seitdem man wisse, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich mit der Weitergabe von Informationen an die NSA waren, sei klar, dass dieses Abkommen vielfach als quasi-legaler Schutzschirm US-amerikanischer Spitzelaktivitäten diente. Kubicki fordert: „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein neues Datenschutzabkommen mit den USA – aber keines, das sich so leicht perforieren lässt wie ‚Safe Harbor‘.“

EuGH echter Hüter der Grundrechte in Europa

Der Europäische Gerichtshof zeige sich als „einziger echter Hüter der Grundrechte in Europa“, während die deutsche und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen drehten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die bahnbrechende Entscheidung des EuGH müsse zu einer politischen Zeitenwende führen. „Chaos in der Datenübermittlung und einen Flickenteppich an Datenschutz-Regelungen kann sich Europa nicht erlauben.“

Die nationalen Regierungen seien es, die einen effektiven europäischen Datenschutz verhinderten. Mit immer neuen Einwänden und Bedenken würden sie den europäischen Datenschutz auf die lange Bank schieben. „Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird.“

Hintergrund

Die Regelungen zum Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht rechtens. Die EU-Kommission habe ihre Befugnisse überschritten, als sie die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden beschränkte, urteilten die Richter.

Die persönlichen Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, heißt es in dem Urteil weiter. Eine Regelung, die es Behörden gestatte, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletze das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Auch sei das Grundrecht auf Rechtsschutz berührt, wenn der Bürger keine Möglichkeit habe, Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung und Löschung zu verlangen.

Die EU und die USA hatten sich vor 15 Jahren auf „Safe Harbor“ geeinigt. Eigentlich verbot die EU-Kommission damals, dass Daten von EU-Bürgern in Ländern mit schwächeren Datenschutzregeln – wie den USA – gespeichert werden dürften.

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