Fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten

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Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte, dass einige allerdings dazu dienten, sich dem fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zu entziehen. „Wir erwarten ehrliche Kaufmannschaft. Das ist unser Ideal der Sozialen Marktwirtschaft“, stellte Lindner klar. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Politik in der Pflicht, bessere Gesetze zu machen. Michael Theurer, FDP-Präsidiumsmitglied, forderte eine gründliche Prüfung der Sachlage ohne blinden Aktionismus.

Steuerentlastung und –vereinfachung seien insbesondere bei den Freien Demokraten ein vieldiskutiertes Thema, räumte Lindner in seiner Rede anlässlich des Landesparteitags der FDP NRW ein. Wer in Deutschland zwar Gewinne erziele, aber nicht vorhabe diese auch hier zu versteuern, sei handle unverantwortlich und unethisch, so der Freidemokrat.

Die bestehenden Gesetze müssten von allen befolgt werden, stellte Lindner klar. Steuerhinterziehung als Notwehr gegen den gierigen Fiskus – für den FDP-Chef absolut indiskutabel. „Wer das vertritt, trägt dazu bei, dass die ethische Legitimation der Sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt wird.“

Von der Regierung erwartet Lindner Differenziertheit in dieser Frage. Er verdeutlichte: „Die entwickelten Volkswirtschaften müssten sich auf gemeinsames Recht verständigen.“ Während der Mittelstand in Deutschland immer neue Steuern aufgebürdet bekomme, leisteten internationale Großkonzerne keinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens.

Steuern sparen ist nicht illegal

Die Tatsache, dass man Steuern sparen oder Steuern vermeiden wolle, sei noch nichts Illegales, verdeutlichte Kubicki im „SWR2“. „Wenn man das verwerflich hält, muss man die gesetzlichen Grundlagen ändern. Man muss diejenigen, die die Gesetze schlecht gemacht haben, dazu veranlassen, bessere Gesetze zu machen.“

Das Transparenzregister, das Justizminister Heiko Maas (SPD) im Nachgang der Enthüllungen ins Gespräch gebracht hatte, sei „auch wieder so eine Schnellschussmaßnahme, um einen Teil der Bevölkerung zunächst zu beruhigen“.

Europa muss Steuerschlupflöcher schließen

Theurer, der als Sonderberichterstatter des EU-Parlaments die Aufklärung der LuxLeaks-Affäre vorantreibt, führte in einem Gastbeitrag für „Focus Online“ aus, dass auf europäischer Ebene an konkreten Vorschlägen gegen Steuervermeidung gearbeitet werde. Ziel sei es, einen fairen Steuerwettbewerb zu gewährleisten, „der über die Sätze und nicht die Steuerbasis von EU-Partnerländern abläuft und nicht länger vor allem kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt – wobei ich mit dem bislang Erreichten noch nicht zufrieden bin“.