Aktualisiert: FDP will mehr Fairness bei Radarkontrollen

Plötzlich auftretende Blitzgeräte an den Straßen, getarnte Mitarbeiter des Landkreises in Straßengräben. Dass das Einhalten von Verkehrsregeln zum fairen Umgang eines jeden Verkehrsteilnehmers gehört, ist selbstverständlich. Gleichwohl erwarten die Liberalen auch einen fairen Umgang der zuständigen Behörden mit den Verkehrsteilnehmern. Einen fairen Umgang, der nach Überzeugung der FDP Fraktion im Kreistag ein überfallartiges Verhalten der Verkehrsüberwachung ausschliesst.

Die FDP Fraktion hat daher diesen Antrag gestellt:

radarkontrolle

Deutschland

“Vor stationäre Blitzgeräte an öffentlichen Straßen im Kreisgebiet werden in gebührendem Abstand Hinweise angebracht, die auf diese Form der Verkehrsüberwachung aufmerksam machen.

Begründung:

Die Bemühungen von Verwaltungs- und Polizeibehörden zur Minimierung der Gefahren im Straßenverkehr waren notwendig. Sie haben die Opferzahl im Straßenverkehr deutlich reduziert.

Polen

Polen

Von jedem Verkehrsteilnehmer wird faires und rücksichtsvolles Verhalten gegenüber anderen Teilnehmern gefordert. Es ist an der Zeit, dass auch der Landkreis  gegenüber den Verkehrsteilnehmern ein faires Verhalten zeigt und auf die Verkehrsüberwachungseinrichtungen hinweist, so wie es in anderen Städten, Landkreisen und Ländern geschieht. Ein solcher Hinweis wird im Zweifelsfall ebenfalls zu einem verkehrsgerechteren Verhalten von Kraftfahrzeugführern führen. Letztlich kommt es darauf an, dass die gesetzten Verkehrsregeln eingehalten werden und nicht darauf, dass der Landkreis sich durch derartige Einrichtungen finanziert.”

In diesem Zusammenhang ist die nachfolgende Meldung des NDR von Interesse:

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Spanien

„Der Landkreis Lüchow-Dannenberg will seinen Haushalt aus eigener Kraft konsolidieren. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Landkreis am Zukunftsvertrag des Landes teilnehmen, also Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen kann. Ein Mittel sind offenbar neue Radarfallen. Auf die neuen Geräte angesprochen, sagt Landrat Jürgen Schulz (parteilos) ganz offen: “Auslöser ist der Wunsch des Landkreises nach Haushalts-Konsolidierung. Das war der Auslöser, das muss man zugeben.” 15 neue Blitzer sollen deshalb im Landkreis bald die Kassen klingeln lassen. Insgesamt erhofft man sich unterm Strich dadurch jährliche Einnahmen von 800.000 Euro.“

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Frankreich

 

 

 

 

 

 

 

 

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Siehe auch die Diskussion bei Facebook

 

Die FDP Kreistagsfraktion in Osnabrück hat sich ebenfalls diesem Thema gewidmet. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet über diese Aktivität wie folgt:

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