Falkenhagen: Freiheit geht uns alle an

Auf der Veranstaltung der Partei „Die Linke“ am 25.04.2017 in Celle, auf der zur Solidarität mit den Opfern des Erdogan-Systems aufgerufen wurde, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Joachim Falkenhagen:

„Wir Deutschen wissen wovon wir sprechen, wenn wir das Wort Freiheit in den Mund nehmen. Das ganze Land war in der Zeit, in der die Nationalsozialisten in Deutschland herrschten, dem allmächtigen Staat mit seiner Ein-Parteien-Herrschaft ausgesetzt.

Niemand, der den Mund aufmachte und anderer Meinung als die herrschende Partei war, konnte sich seines Lebens oder seiner Freiheit sicher sein. Nachdem diese Zeit ein schreckliches Ende fand, waren unsere Landsleute im Osten einer solchen Alleinherrschaft ausgesetzt. Auch dort war die Allmacht der Führung allgegenwärtig.

Wer, wenn nicht wir Deutschen, haben so viel fürchterliche Erfahrung mit Systemen die meinen, sie alleine würden den richtigen Weg kennen.

Wir haben erleben müssen, dass Menschen einfach hinter Mauern verschwanden, weil sie eine eigene Auffassung hatten. Dies ist der Hintergrund, warum wir hier heute parteiübergreifend stehen und für die Freiheit derjenigen demonstrieren, die zu ihrer anderen Meinung stehen. Freiheit geht uns alle an!

  • Nicht derjenige, der für Gewaltenteilung eintritt, ist der Terrorist, sondern derjenige, der sie abschafft.
  • Nicht derjenige, der für eine unabhängige Justiz eintritt, ist Täter, sondern derjenige, der diese Unabhängigkeit aufgehoben hat.
  • Nicht derjenige, der seine Meinung sagt, ist ein Staatsfeind, sondern derjenige, der sie zum Anlass für Strafverfolgung nimmt.

Liebe Freunde der Demokratie,

wir hier im Westen der Republik haben Demokratie und Freiheit 70 Jahre genießen können. Dabei sind wir nicht immer zimperlich miteinander umgegangen. Aber eingebunden in das wunderbare Europa hat es funktioniert und es gibt viele, die uns um unser freiheitliches und wirtschaftlich prosperierendes Land beneiden. Und in Europa leben wir seit 70 Jahren in Frieden und Freundschaft. Wann hat es das schon einmal vorher gegeben! Die Erkenntnis ist also:

  • Freiheit ist die Grundbedingung für das Wohlergehen der Bürger –
    Freiheit ist keine Gefahr, sondern eine Chance und
  • Meinung, ist die Grundbedingung für die Suche nach dem richtigen Weg
    – eine andere Meinung ist keine Gefahr, sondern ein Beitrag für die Suche nach dem besten Weg.

Weil dies so ist, stehen wir zu Feleknas Uca, die als Bürgerin unserer Stadt und als gewählte Bürgervertreterin des türkischen Parlaments ihre Meinung gesagt hat.

Wir hier in unserer Stadt sagen unsere Meinung und können uns in unserem Land sicher vor staatlichem Handeln fühlen. Aufgabe unseres Staates ist es, unsere Sicherheit zu gewährleisten und nicht, sie zu gefährden. Feleknas Uca und viele andere, werden wegen ihrer Meinung zur Rechenschaft gezogen, inhaftiert oder drangsaliert.

Wir dagegen können unsere Stadt, unser Land, unser Europa mit vielen Ideen voranbringen. Und deswegen nehmen wir uns selbstverständlich auch die Freiheit, für Feleknas einzutreten, die ihr Land mit ihren Argumenten bereichern möchte.

Was sind das für schwache Menschen, die dies nicht zulassen wollen!

Und als Vorsitzender des Rates der Stadt Celle füge ich hinzu: Ich bin stolz darauf, dass unser Rat sich in dieser wichtigen Frage einig ist und hier gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Meinungsvielfalt eintritt.“