FDP Fraktion Celle bekennt sich zum Freihandel

Falkenhagen
 
In der Ratssitzung vom 21. Mai 2015 erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen im Rahmen der Diskussion über das von SPD, GRÜNEN und Linke/WSG eingebrachten Resolutionsantrag gegen das transatlantische Freihandelsabkommen:

 

Das vorgesehene transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika sehe ich als weiteren Schritt in der Tradition von

  1. Otto von Bismarck, vor 200 Jahren geboren, er hat am 18. Januar 1871 das Deutsche Reich gegründet und damit den Flickenteppich deutscher Kleinstaaten vereinigt.

    Damit wurden in Deutschland viele Schlagbäume, Zoll- und Steuerschranken beseitigt, einheitliche Standards geschaffen und im Reich wurde die Basis für Wohlstand gelegt.

  2. Ein wirklich großartiges weiters Beispiel bieten die europäischen Bemühungen die Montan Union, die EWG und die EU von der Arbeitnehmer und Unternehmen des Exportweltmeisters Deutschland in hohem Maße Nutzen ziehen.

    Damit wurden in Europa viele Schlagbäume beseitigt, steuerliche Regelungen, eine einheitliche Währung geschaffen und deutsche Arbeitnehmer können soviel produzieren, dass Deutschland mehrfacher Exportweltmeister geworden ist.

  3. Jetzt soll der Freihandel transatlantisch geschaffen werden.

    Durch den Abbau unnötiger Handelshemmnisse wird jetzt das Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks gefördert, eine Möglichkeit zur Gestaltung von internationalen Standards geschaffen und das transatlantische Band verstärkt. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Freihandelsabkommen die hohen Standards für Verbraucher-, Sozial- und Umweltschutz in Europa beibehält.

    Zugleich werden sich Chancen für den Mittelstand durch niedrigere Zölle und den Wegfall hemmender Formalitäten beim Export in die USA ergeben. Außerdem bieten sich für den Bürger in Europa mehr Auswahl und günstigere Preise für eingeführte Waren.

    Die Maßnahme wird neue Arbeitsplätze schaffen und die Konjunktur beleben, ohne zusätzlich den Steuerzahler zu belasten.

    Diese positiven Aussichten werden begleitet durch parteipolitisch geförderte Zweifel und deswegen müssen wir als Rat der Stadt Celle heute dieses transatlantische Ziel diskutieren.

    Thomas Oppermann (SPD):
    „Wir erleben hier eine Mischung aus Globalisierungsangst und Antiamerikanismus, eine Stimmung, in der Vorurteile und falsche Gerüchte gedeihen“

    Sigmar Gabriel (SPD):
    „… insgesamt profitiert Europa, weil wir die Standards des Welthandels für die kommenden 20 bis 30 Jahre beeinflussen können. Schaffen wir kein Abkommen, werden andere diese Standards setzen, vermutlich die USA mit China. Die würden gewiss weniger Wert auf Umweltschutz, Verbrauchersicherheit oder Arbeitnehmerrechte legen. Es geht also letztlich darum, ob wir versuchen, gute Standards zu setzen oder uns an schlechtere anpassen müssen.

    Jeder, der sich mit TTIP beschäftigt, weiß, dass Chlorhühnchen auch zukünftig in der EU verboten sein werden. Trotzdem hat diese skurrile Debatte über Monate die deutsche Öffentlichkeit beherrscht. Gleiches gilt für die Angst, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden müssten. In dem Abkommen, das Europa gerade mit Kanada verhandelt hat, wird genau das ausgeschlossen. Dort wird sogar ermöglicht, bereits privatisierte Dienstleistungen zu rekommunalisieren. Das kann jeder nachlesen.“

Wir Freien Demokraten sind auch bei TTIP der Überzeugung, dass sich diese Freihandelszone positiv auswirken wird. Die Übereinkunft wird die Menschen näher zusammen bringen und sie wird Arbeitsplätze sichern und unserer Wirtschaft größere Chancen eröffnen.

Überlassen wir das Gestalten der Zukunft nicht den anderen. Machen wir es selbst.

 

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