FDP fragt nach Hochwasserschutz

L1000619_web

CZ – 13.07.2015 – Immer noch keine neue Wasserstandsmeldung gibt es zur Landesförderung für den Celler Hochwasserschutz auf der Allerinsel. Vier Millionen Euro hatte die Stadt für 2015 beantragt – nur 150.500  Euro soll sie bekommen. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) wollte nachverhandeln und hüllt sich in Schweigen. Jetzt will die FDP mehr erfahren.

CELLE. Wie geht es weiter mit dem Celler Hochwasserschutz? Hier wurden zur Zeit der alten Landesregierung Millionen investiert. Seitdem Rot-Grün in Hannover am Steuer sitzt, ist der Geldstrom aus Hannover zu einem kümmerlichen Rinnsal geworden. 2014 hatte das Land anstatt der beantragten 3,16 Millionen Euro den Cellern lediglich 667.000 Euro gezahlt. Für 2015 hat die Stadt vier Millionen beantragt. Bekommen soll sie aus Hannover nur 150.500 Euro. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) hatte Anfang Juni angekündigt, in Hannover um weitere Mittel werben zu wollen. Jetzt ist bereits die Hälfte des Jahres verstrichen, und immer noch ist ungewiss, ob und wie es 2015 weitergehen soll.

Der Celler FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen will wissen, was die Stadt nun plant: „Der Hochwasserschutz für die Stadt Celle ist ein seit vielen Jahren angestrebtes dringliches Ziel. Der Rat hat dazu Beschlüsse gefasst. Zu deren Umsetzung sind Haushaltsmittel in die Haushalte eingestellt worden und das Land Niedersachsen hat einer Co-Finanzierung der gesamten Maßnahmen zugesagt.“ Falkenhagen verweist darauf, dass im Investitionsplan des Haushaltsjahres 2015 für den Hochwasserschutz Zuweisungen des Landes in Höhe von 3,5 Millionen Euro ausgewiesen seien.

Angesichts der offenbaren Finanzierungsprobleme des Landes und der Reduzierungen der Zuweisungen bittet die FDP-Fraktion die Stadt nun mittels einer Anfrage um die Beantwortung einiger Fragen. „Welche Konsequenzen ergeben sich aus den offenbar nicht vorgenommenen oder zögerlich ausgekehrten finanziellen Mittel des Landes Niedersachsen für die Umsetzung der Beschlüsse des Rates und den Planungen der Stadt Celle?“, fragt Falkenhagen: „Mit welchen zeitlichen Verzögerungen für die noch nicht vollendeten Bauabschnitte ist zu rechnen und welche Kostensteigerungen ergeben sich daraus?“

Falkenhagen möchte auch wissen, welche Auswirkungen die derzeitigen Verzögerungen auf die Realisierung des Gesamtvorhabens „Hochwasserschutz Stadt Celle“ und die begleitenden Investitionsvorhaben auf der Allerinsel haben: “Nach unserer Einschätzung werden die bisher bereits vorgenommenen Hochwasserschutzvorkehrungen positive Wirkungen für das Stadtgebiet haben, allerdings dürften diese nicht ausreichen, um eine ausreichende Risikovorsorge im Hinblick auf ein befürchtetes Hochwasser sicherzustellen.“

Die CZ hakt im Rathaus nach: Was wollte die Stadt 2015 ursprünglich bauen, wenn man die beantragten Zuschüsse in vollem Umfang erhalten hätte, und was kann nun in diesem Jahr tatsächlich gebaut werden? Wie sehr verzögert sich der Celler Hochwasserschutz? Wie geht es weiter? Die städtische Pressesprecherin Myriam Meißner hüllt sich in Schweigen: „Aus Gründen der aktuell noch laufenden Verhandlungen mit dem zuständigen Ministerium, sind wir derzeit nicht in der Lage, die Anfrage zu beantworten. Von daher gibt es keinen neuen Sachstand. Schließlich wollen wir die Verhandlungen nicht gefährden.“ Seltsam klingt dann noch ein letzter Wink der Verwaltung: „Jede Berichterstattung dazu ist leider der Sache momentan nicht dienlich.“ Falkenhagen hofft, dass wenigstens er eine Antwort erhält.