FDP ist der klarste Kontrast

 

Christian Lindner wirft Merkel Führungslosigkeit vor
21.11.2016  – FDP-Chef Christian Lindner wirft Kanzlerin Angela Merkel eine „durchgrünte“ Politik vor, die sich einem sozialdemokratischen Mainstream unterwerfe. Im Interview mit der FAZ erläutert er, wie sich Freie Demokraten davon unterscheiden: „Wir nehmen jeden Einzelnen ernst in seinem freien Willen und denken nicht in Kollektiven. Insofern ist die FDP sowohl ein Kontrast zu sozialdemokratischem, aber auch der klarste Kontrast zu völkischem Denken.“

Lindner widersprach damit dem Eindruck, damit nehme die FDP den Fehdehandschuh auf, den die AfD den von ihr so genannten „Altparteien“ hingeworfen habe. Die AfD wolle eine unfreie Gesellschaft, „in der sie alles regelt, plant und befiehlt“. Dass sich Angela Merkel einem sozialdemokratischen Mainstream unterwerfe, macht Lindner unter anderem am Klimaschutzplan der Bundesregierung fest.

Mittelschicht darf nicht in die Defensive geraten

Sein Vorwurf geht noch weiter: „Wer hat eigentlich die Menschen in der Mitte der Gesellschaft gefragt, ob sie bereit sind, einen solchen ideologisierten Klimaschutz, der alles überragt, mitzutragen?“ Dies sei ein weiteres Beispiel, wie die große Koalition die Soziale Marktwirtschaft von innen aushöhle. „Wir sind doch Zeugen einer historisch einzigartigen Umverteilung zwischen Privat und Staat“, führt er weiter aus.  „Wir können nicht erlauben, dass die Mittelschicht dadurch in die Defensive gerät.“

Die Verunsicherung in der Mitte der deutschen Gesellschaft wolle die FDP vor allem durch die Bildungspolitik bekämpfen. In der Steuerpolitik gehe es darum, die Umverteilung von Privathaushalten zum Staat zurückzudrehen. Die FDP fordert deshalb eine Steuerentlastung im Umfang von 30 Milliarden Euro.