FDP ist nur ihren Wählern verpflichtet

 

In Nordrhein-Westfalen laufen die Koalitionssondierungen an. Die Freien Demokraten sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, allerdings nur wenn es einen „echten Politikwechsel“ gibt. „Jetzt wird geschaut, ob es eine gemeinsame Vorstellung davon gibt, wie man das Land voranbringen kann. Wenn es die gibt, sind wir die letzten, die sich verweigern würden“, erklärte Lindner im Gespräch mit dem ZDF heute journal. Klar ist allerdings: Die FDP ist nur ihren Wählern verpflichtet.

Das herausragende Ergebnis von 12,6 Prozent habe die FDP aus eigener Kraft erzielt, verdeutlichte Lindner. „Menschen, die unsere Liberalität teilen, haben uns gewählt, und zwar, weil sie uns gemeint haben, die Freien Demokraten mit ihren Projekten und Werten, nicht, weil sie zuallererst den Koalitionspartner von irgendjemandem stärken wollten“, unterstrich er am Montag nach der Wahl vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Wir fühlen uns einfach der 1 Millionen Menschen verpflichtet, die uns gewählt haben und für die wollen wir eine Handschrift in der Regierung zeigen.“

Lindner, der am Montagabend von der neu konstituierten FDP-Fraktion einstimmig im Amt als ihr Vorsitzender bestätigt wurde, ist damit betraut, Sondierungsgespräche zu führen. Gegenüber der Welt kündigte er an, dass ein möglicher Koalitionsvertrag den 15.000 nordrhein-westfälischen FDP-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. „Die werden das Werk dann hart und kritisch unter die Lupe nehmen.“

Sollte es nicht möglich sein, Nordrhein-Westfalen wirklich nach vorne zu bringen, „dann muss man Opposition machen, gerade dann, wenn wie hier in Nordrhein-Westfalen die CDU eigentlich auf eine Große Koalition spekuliert hat und deshalb alle Ecken und Kanten im Programm vermieden hat.“, stellte der FDP-Chef klar.

Hintergrund

Nachdem die SPD einer Großen Koalition unter Armin Laschet eine Absage erteilt hatte, ist Schwarz-Gelb die einzige Machtoption für den Christdemokraten.

Die FDP will sich nur dann an einer Regierung beteiligen, wenn sie maßgebliche Anliegen des Programms umsetzen kann. Andernfalls nehmen die Freien Demokraten die Rolle der Opposition an. Das letzte Wort hat dabei die Basis: Den Entwurf eines Koalitionsvertrages würde bei der FDP nicht ein Parteitag, sondern ein Mitgliederentscheid billigen.