Freie Demokraten wollen Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung

NIENHAGEN. Über das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) § 6 ist es den Gemeinden erlaubt, über die jeweilige Straßenausbaubeitragsordnung die Bürger an den Straßen-Reparaturen oder -Erneuerungen direkt zu beteiligen. Diese Variante der Finanzierung wird laut FDP Nienhagen in Niedersachsen von nur zwei Drittel der Kommunen angewandt. Im Allgemeinen würden diese Ausgaben von den Gemeinden direkt finanziert, wofür die Grundsteuern A und B zur Verfügung stünden.

Nun hat und will man auch in Nienhagen über eine Straßenausbaubeitragssatzung die Anlieger solcher ausbaubedürftigen Straßen direkt zur Kasse bitten. „Das würde bedeuten, dass die Anlieger einer zu sanierenden Straße von der Gemeinde eine Rechnung präsentiert bekommen, die sie oft genug gar nicht schultern können“, erklärt das FDP-Ratsmitglied Robert Kudrass. Beispiel: Der Anlieger ist ein Rentner, der gerade mit seinem Geld über die Runden kommt, der muss – wenn er nichts auf der hohen Kante liegen hat – im Nachhinein schlimmstenfalls sein Anwesen verkaufen, weil ihm die Banken aus Altersgründen auch keinen Kredit gewähren.

Völlig unsozial

Dieses „völlig unsoziale Verhalten“ trage die FDP-Fraktion der Gemeinde Nienhagen in keinem Falle mit und habe deshalb den Antrag gestellt, diese Satzung in der nächsten Ratssitzung außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung, nach dieser Satzung zu arbeiten, liege allein bei den Kommunen. „Hier dürfen die finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinden keinesfalls auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden“, meint dazu der Fraktionsvorsitzende Heinz-Henning Rode. Die FDP-Fraktion findet es zudem ungerecht, dass Anlieger an Kreis- und Landesstraßen nicht zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden.

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