FDP will durchstarten mit Politik für die Mitte der Gesellschaft

04.01.2017 | Die FDP ist bereit für 2017. Und der traditionelle Auftakt des Jahres – das Dreikönigstreffen in Stuttgart – wird flankiert vom Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg.  FDP-Landeschef Michael Theurer skizzierte die Leitplanken: In dem Leitantrag, mit dem sich die FDP einer Politik für die „Mitte der Gesellschaft“ verschreibt, sprechen sich die Liberalen für Steuerentlastungen für die gesellschaftliche Mitte aus.

Landeschef Michael Theurer machte am Mittwoch klar, dass die FDP sich gerade auch in Zeiten der Terrorgefahr als Hüterin des liberalen Rechtsstaates und grundsätzlich keine Notwendigkeiten für Gesetzesverschärfungen in der inneren Sicherheit sieht.

Massives Defizit im Gesetzesvollzug

Auch nach dem Berliner Terroranschlag sieht die FDP grundsätzlich keine Notwendigkeit für Gesetzesverschärfungen. Die meisten Vorschläge, die nun politisch diskutiert würden, hielten die Liberalen nicht für notwendig, so Theurer. „Wir sehen eine massives Defizit im Gesetzesvollzug und fordern, dass das Defizit abgebaut wird.“

Nötig sei die Überwachung von Gefährdern und nicht die Überwachung von unbescholtenen Normalbürgern, sagte Theurer. Man könne den liberalen Rechtsstaat nicht sichern, indem man ihn abschaffe, warnte er. „Das wäre praktisch so, wie wenn ein Mann aus Angst vor dem Beinbruch sich ein Bein amputiert.“