FDP will Gang in eine Schuldenunion nicht mitgehen

 Das CDU-Wahlprogramm liegt vor und gibt an einigen Stellen Anlass zur Kritik. FDP-Chef Christian Lindner ist besonders irritiert über die Passage zur Eurorettungspolitik. Denn: Die CDU will in der Eurorettungspolitik Hilfsprogramme ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds verabschieden. „Diese Wende ist größer als die ‚Ehe für Alle‘ aus der letzten Woche. Das, was im Wahlprogramm der CDU zur Eurorettungspolitik steht, ist die ‚Ehe für Alle‘ zum Quadrat“, so Christian Lindner im radioWelt-Interview auf Bayern 2.

Christian Lindner kritisiert das Programm von CDU und CSU als generell zu „mutlos“. In einigen Passagen sei das Programm mutig, diese habe er aber mit „Missvergnügen“ gelesen, so der FDP-Chef im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2. Die Wende der CDU in der Eurorettungspolitik macht ihn fassungslos: „Der IWF war Anwalt der stabilitätsorientierten Länder wie Deutschland. Jetzt wollen die CDU und die CSU auf den IWF verzichten. Das bedeutet: Im Grunde ist es nun möglich, dass ein Länderfinanzausgleich auf der europäischen Ebene entsteht.“ Diesen Gang in eine Schuldenunion, den die Union da jetzt beschreiten wolle, den möchte ich nicht mitgehen“, so der FDP-Chef. Schon zuvor hatte Lindner die Überlegung Merkels, man könne über einen gemeinsamen Finanzminister im Euroraum sowie über ein Eurobudget nachdenken, entschieden zurückgewiesen. Man dürfe den schon in Deutschland nicht funktionierenden Länderfinanzausgleich nicht auch noch auf die EU übertragen, sagte er in seiner Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie. Ein eigener Haushalt für die Eurozone neben dem EU-Haushalt würde auf rein umverteilende Maßnahmen hinauslaufen, warnte er im Politico-Interview.

Hintergrund

Bislang galt: Ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird sich die Bundesregierung nicht an Hilfsprogrammen für andere Länder der Euro-Zone beteiligen. Im neuen Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es nun: „Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds.“