FDP – Konjunktur ankurbeln!

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Am Dienstag legt Wirtschaftsminister Gabriel die Herbstprognose der Bundesregierung vor und die fällt nicht rosig aus: Bisherige Prognosen müssen nach unten korrigiert werden. Jetzt rächt sich, dass die schwarz-rote Koalition auf milliardenschwere Mehrausgaben statt Konsolidierung setzt. FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der schwächelnden Konjunktur erhebliche Zweifel, dass die „Schwarze Null“ hält. Er skizziert in einem 7-Punkte-Plan, wie die Konjunktur angekurbelt werden kann.

Angesichts der einmaligen ökonomischen Lage des Landes müsste die Regierung mehr investieren und Schulden zurückführen. „Warum nicht mal Investitionen durch Umschichtung statt auf Pump finanzieren“, fragt Lindner. Er meint: „Am Ende des Tages könnte man auch einmal darüber nachdenken, den Bürgern etwas von ihrem Geld zu lassen, als ihnen noch mehr zu nehmen“. Was ihm da vorschwebt, hat der FDP-Chef in einem 7-Punkte-Plan, der am Mittwoch im „Handelsblatt“ erscheinen wird, skizziert.

Die „Bild“, der der 7-Punkte-Plan vorliegt, fasst die Forderungen so zusammen: „Die Regierung soll den ‚Lohnklau durch die kalte Progression beenden‘, um den privaten Konsum anzukurbeln. Die Stromsteuer soll sinken. Die Einführung des Mindestlohns 2015 soll ausgesetzt werden. Stattdessen: Bildungsoffensive für Schulabbrecher. Flexibler Rentenbeginn: Wer mit über 65 noch arbeitet, soll keine Sozialabgaben (z. B. für Arbeitslosenversicherung) zahlen. Freihandelsabkommen mit USA schnell unterzeichnen. Mehr Straßen mit privatem Kapital bauen. Bessere steuerliche Abschreibung für private Investitionen.“

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