Geheimdienste kontrollieren

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In der Affäre um mutmaßliche Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die FDP eine Reform der Bundestagskontrolle gefordert. „Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sollte zwischen den USA und Deutschland enger verzahnt werden“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Rheinischen Post“.

Hier wie dort schienen die Dienste ein Eigenleben zu entwickeln, kritisierte der Parteivorsitzende. In Deutschland müsse die Kontrolle zudem professionalisiert werden. „Wir brauchen einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages, der mit eigenem Stab agieren kann“, unterstrich Lindner.

Wir brauchen hier völlige Aufklärung

Zuvor hatte Lindner das Bundeskanzleramt aufgefordert, die jüngsten Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) aufzuklären. „Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde“, sagte Lindner der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die politische Verantwortung tragen die Kanzleramtsminister seit Frank-Walter Steinmeier.“ Jetzt müsse die Rolle des ehemaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière besonders beleuchtet werden, sagte auch FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. „Wir brauchen hier völlige Aufklärung ohne Ansehen der Person.“

Kubicki betonte zudem: „In der aktuellen BND-Affäre zeigt sich in erschreckender Weise, dass enge gesetzliche Regelungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder Firmengeheimnissen leer laufen, wenn sich staatliche Institutionen einfach darüber hinwegsetzen können. Die Liste der Argumente gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird immer länger.“