Flüchtlinge sicher unterbringen

Nordwall

 

In einer Pressemeldung hat die FDP Fraktion sich dafür eingesetzt, dass die der Stadt Celle zugewiesenen Flüchtlinge gut und sicher in Wohngebäuden der ehemaligen Kaserne an der Hohen Wende untergebracht werden.

Diese Meldung hat folgenden Inhalt:

„Die Nutzung des Hotels am Nordwall für die Unterbringung von Flüchtlingen wäre eine teure Scheinlösung“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen zu dem Vorschlag der Verwaltung, das aufgekaufte Hotel für diese Zwecke zu nutzen.

„Die Stadt hat das Haus mit weniger als 20 Zimmern aufgekauft um es abzureissen, sie hat es winterfest gemacht und mancherlei Einrichtungen entfernt. Es ist herunter gekommen. Das bedeutet, dass erheblich investiert werden müsste um es wieder nutzbar zu machen“, so Falkenhagen, der für die Unterbringung der Flüchtlinge den Vorschlag macht, sie „in ein oder zwei Gebäuden auf dem Gelände der Kaserne an der Hohen Wende“ unterzubringen.

„Ich gehe davon aus, dass dort sämtliche notwendigen Einrichtungen für Versorgung und Hygiene vorhanden sind. Der Bund verteilt die Flüchtlinge auf die Kommunen, der Bund ist Eigentümer der Kasernenanlage. Kommunen und Bund wollen rasch helfen und eine Aufnahme von Flüchtlingen sicherstellen. Bei diesen Gemeinsamkeiten sollte es doch möglich sein, eine Lösung zu finden die eine schnelle und kostengünstigere Problemlösung sichert“.

Letztlich weist Falkenhagen darauf hin, dass am Nordwall eine von Rat und Verwaltung getragene Infrastrukturmassnahme vor der Umsetzung steht. „Der Abriss im Bestand wird eine der ersten Maßnahmen sein. Dann müssen wir ohnehin nach neuen Lösungen suchen. Da wäre es klug und kostengünstiger, wenn wir gleich nach einer anderen Lösung suchen würden. Deswegen ist die Unterbringung am Nordwall eine Scheinlösung“.

Überdies hat die FDP Fraktion im Rat der Stadt Celle jetzt den Antrag gestellt, die Verwaltung zu entsprechendem Handeln zu beauftragen. Der Antrag hat den nachfolgenden Wortlaut:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Gespräche mit dem Ziel zu führen, alsbald für die Unterbringung von Flüchtlingen Räumlichkeiten im Bereich der freien Wohngebäude der ehemaligen britischen Soldaten anbieten zu können.

Im Umfeld dieser Liegenschaft sind vielerlei Möglichkeiten vorhanden Güter des täglichen Bedarfs zu erwerben. Überdies ist das Gelände geeignet, den Flüchtlingen ausreichenden Schutz aber selbstverständlich auch Freiheiten zu bieten.

Wir gehen davon aus, dass sowohl Küchen- und Hygieneeinrichtungen vorhanden sind, immerhin haben in diesen Gebäuden über viele Jahre britische Militärangehörige gewohnt.

 

Mende schliesst Unterbringung an der Hohen Wende aus

 

Nachdem Oberbürgermeister Mende in der Presse erklärt hat, dass er eine Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Kaserne ausschliesse, antwortete ihm der FDP Fraktionsvorsitzende Falkenhagen ebenfalls über die Presse wie folgt:

 

Falkenhagen (FDP) zur Unterbringung von Flüchtlingen

Nordwallumbau ist wichtig für Bürger im Norden

 „Hier werden Planungsinteressen gegen die Interessen der Bürger des Hehlentor und der gesamten Stadt nördlich der Aller gegeneinander instrumentalisiert“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen zu der Ankündigung des Oberbürgermeisters in der CZ dem FDP Vorschlag nicht zu folgen, Flüchtlinge in der Kaserne an der Hohen Wende statt in einem ehemaligen Hotel am Nordwall unterzubringen, weil dies die Nachnutzung der Kasernenanlage stören würde.

„Schon 2003 hat der Rat die Infrastrukturmaßnahme „äußerer Ring“ beschlossen. Seit über zehn Jahren plant die Verwaltung deren Umsetzung. Zentraler Inhalt ist die Einführung eines Zwei-Richtungsverkehrs in der Straße Nordwall. Diese Maßnahme ist wichtig für die nördlich der Aller wohnenden Bürger im Hehlentor, in Groß Hehlen und im nördlichen Landkreis, weil sie die Erreichbarkeit des Einkaufszentrums Innenstadt erleichtert und unnötige Fahrwege vermeidet.

 Wenn der Oberbürgermeister jetzt das dort noch vorhandene und für den Abriss vorgesehene Hotel für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen will, dann besteht die Gefahr, dass sich die Infrastrukturmaßnahme „äußerer Ring“ weiterhin verzögert. Das darf nicht sein!“

 Falkenhagen „Die Umnutzung der Kaserne an der Hohen Wende ist auch für die FDP ein vorrangiges Ziel. Aber ein Vorhaben gegen das andere auszuspielen ist nicht in Ordnung. 

Ich bin sicher, dass die Verwaltung andere sichere Unterbringungsmöglichkeiten zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlinge finden wird um sowohl die Hohe Wende als auch die Innenstadt entwickeln zu können“.

 Abschließend wies Falkenhagen darauf hin, dass er sich durchaus eine Kooperation zwischen kommunalen und privaten Anbietern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen vorstellen kann. „Die Stadt muss nicht alles machen. Das können auch private Anbieter leisten und dabei lasse ich mich auch nicht von schlechten Beispielen beirren“.

 

 

Mende schliesst sich der FDP an

Nach dieser Diskussion entfernt sich der Oberbürgermeister in  der Cellesche Zeitung vom 20.10.2014 von seiner den Ratsmitgliedern vorgestellten Lösung, Flüchtlinge in dem Hotel am Nordwall unterzubringen. Offenbar hat die öffentliche Diskussion dazu bewogen nach anderen Lösungen zu suchen.

 

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