Forderung nach Verschärfung der Gesetze ist ein Ablenkungsmanöver – Rechtsstaat sichern

 

18.01.2017 

Vier Wochen nach dem Terroranschlag in Berlin unterrichtet Bundesinnenminister de Maizière am Mittwoch die Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestages über die aktuelle Aufarbeitung. Zur selben Zeit wird der Fall auch den Rechtsausschuss beschäftigen. Der Fall wirft zahlreiche Fragen auf. Eines aber steht für FDP-Chef Christian Lindner fest: „Gerade wenn die Regierung regelrecht die Nerven verliert und in hektischen Aktionismus verfällt, braucht es eine Stimme, die zur Vernunft rät.“ Er hat mit der Rheinischen Post über die aktuelle politische Lage gesprochen.

„Die Innenminister wollen die anlasslose Überwachung von uns allen, halten aber die Kontrolle von 500 Gefährdern für nicht durchführbar. Wir sehen es genau andersherum. Der Rechtsstaat muss über wenige ganz viel wissen, aber nicht über alle ganz wenig“, fasst er die Position der FDP zusammen.

Vor diesem Hintergrund bekräftigt er auch, dass die Freien Demokraten einen Ausbau der Videoüberwachung skeptisch gegenüber stehen: „Es ist schon jetzt möglich, Gefahrenbrennpunkte zu überwachen. Wo nötig, soll man es tun.“ Auch diese Forderung lenke vom eigentlichen Problem ab. „Uns fehlen bundesweit 15.000 Polizeibeamte in Deutschland. Die Stärke der Polizei muss sich nach der Sicherheitslage richten.“

Dafür brauche man keine schärferen Gesetze. Auch im Fall Amri hätten alle Gesetze ausgereicht. „Die generelle Forderung nach Verschärfung ist ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung“, kritisiert Lindner. Im Einzelfall gebe es aber Handlungsbedarf: „Ich habe schon letztes Jahr vorgeschlagen, bei Gefährdern die Bewegungsfreiheit durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel einzuschränken.“

Bürgerrechtspartei FDP gut aufgestellt

Insofern sei die Bürgerrechtspartei FDP in der Debatte über die Sicherheitsarchitektur gut aufgestellt: „Wir achten die Verfassung und lassen uns nicht treiben, auch nicht von Terroristen. Wir arbeiten nüchtern an besseren Lösungen in der Sache: Stärkung der Polizei, Verbesserung der Behördenkooperation, Durchsetzung des Rechts. Mögliche gesetzliche Veränderungen prüfen wir ganz auf Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit hinsichtlich der Einschränkung von Freiheit.“