Freie Demokraten treten eigenständig und selbstbewusst auf

 

 

Die FDP Niedersachsen zieht mit Stefan Birkner als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Beim Parteitag am Samstag betonte Birkner die Eigenständigkeit der Freien Demokraten. „Der Wegfall der Mehrheit für Rot-Grün bedeutet nicht, dass es automatisch eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt“, verdeutlichte er. Die FDP sei kein Anhängsel der Union: „Die Freien Demokraten lassen sich nicht vereinnahmen. Wir sind eine eigenständige politische Kraft, und so werden wir auch im Landtagswahlkampf antreten.“ FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki rief zu Selbstbewusstsein auf. „Wir müssen uns definitiv nicht verstecken“, sagte er in seiner Rede. „Wir sind die einzige Partei, die Menschen nicht erziehen, sondern sie befähigen will, das Beste aus ihrem Leben zu machen.“

Eine zentrale Rolle im beschlossenen Wahlprogramm spielt unter anderem die Bildungspolitik. Rot-Grün stehe in diesem Bereich vor einem Scherbenhaufen, rügte Birkner beim Parteitag. Die schlechte Unterrichtsversorgung müsse dringend verbessert werden. „Wir wollen ein Recht auf Unterricht, eine echte Unterrichtsgarantie“, forderte er. Darüber hinaus gelte es, die Förderschulen beizubehalten und die Gymnasien zu stärken. Zu den weiteren Vorhaben der Freien Demokraten gehören die Schaffung eines Digitalministeriums, die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Polizisten und zehn Prozent mehr Richter und Staatsanwälte im Land.

Keine Basis für eine Zusammenarbeit mit den Grünen

Im Interview mit der Nordwest-Zeitung übte Birkner scharfe Kritik an den Grünen. Dass der grüne Agrarminister vor kurzem von schwarz-gelben „Hetzern“ gesprochen hatte, habe er erst nicht glauben können, sagte der FDP-Spitzenkandidat. „Auch nicht den Begriff ‚Menschenfeind‘. Ich bin entsetzt und erschüttert, dass die Grünen zu einer solchen Wortwahl greifen.“ Solche Begriffe kenne man nur aus einer dunklen Zeit in der Vergangenheit, monierte Birkner. Er sieht keine Chancen auf eine Zusammenarbeit mit der Ökopartei: Die Grünen seien in Niedersachsen viel stärker linksorientiert als etwa in Schleswig-Holstein, erläuterte er gegenüber der dpa mit Blick auf die dortige Jamaika-Koalition.

Weil ist an sich selbst gescheitert

Die rot-grüne Koalition, die nach dem Übergang der Ex-Grünen Elke Twesten zur CDU ihre Mehrheit verloren hatte, sei schon vor dieser Entwicklung am Ende gewesen, so Birkner. „Dieser Ministerpräsident ist einzig und allein an sich selbst gescheitert“, stellte er klar. Die Versuche von Stephan Weil, mit der Verbreitung einer „Dolchstoßlegende“ Mitleid zu erregen, wies Birkner zurück. SPD und Grüne seien nicht in der Lage gewesen, solide und sauber zu regieren, sondern seien der Arroganz der Macht erlegen.