Freizügigkeit in Europa

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Wer in ein EU-Land kommt und sich nicht um Arbeit bemüht, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. EP-Vize Alexander Graf Lambsdorff begrüßte das Urteil: „Das ist ein guter Tag für die Freizügigkeit in Europa. Das Urteil macht deutlich, dass Missbrauch verhindert werden kann, ohne gleich die Axt an die Grundlagen der EU zu legen.“ FDP-Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp ergänzte: „Die Freizügigkeit innerhalb der EU gehört zum Kern der europäischen Einigung und steht für uns nicht zur Disposition.“

Alexander Graf Lambsdorff führte aus: „Wer in Deutschland nie gearbeitet hat und noch nicht mal versucht, einen Job zu bekommen, muss anders beurteilt werden als die große Mehrheit der EU-Bürger, die zum Arbeiten zu uns gekommen sind“. Aus Sicht des Liberalen ein richtiges Signal.

Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Joachim Stamp, begrüßte das Urteil des EuGH, das endlich Klarheit in dieser Frage schafft. „Jeder, der hier arbeiten und zum Wohlstand aller beitragen möchte, ist uns herzlich willkommen.“

Freizügigkeit ja, automatische Alimentierung nein

Lambsdorff wirft der Bundesregierung vor, so zu tun, „als wenn Sozialmissbrauch ein umfassendes Problem bei EU-Ausländern ist – dabei ist die Quote der Rumänen und Bulgaren, die in Deutschland Hartz IV-Sozialleistungen beziehen, geringer als bei anderen Ausländergruppen“, stellte der Liberale klar.

Stamp betonte, dass die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit nicht zu automatischer Alimentierung führen dürfe. Wanderungsbewegungen innerhalb der EU dürfen sich nicht nach der Höhe der Sozialleistungen des Ziellandes richten. Das war von den europäischen Verträgen und Rechtsetzungen nie vorgesehen und kann auch heute nicht Ziel unserer Politik sein.

Polemik schadet dem Wirtschaftsstandort

Lambsdorff warnte, dass die Polemik der schwarz-roten Koalition den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde, „da qualifizierte Arbeitnehmer lieber in andere EU-Mitgliedstaaten auswandern“. Es sei kein Wunder, dass hochqualifizierte Arbeitskräfte angesichts der ausländerfeindlichen Untertöne in der deutschen Debatte eher nach England, Schweden oder Holland auswanderten, konstatierte der Liberale.

Lambsdorff zeigte die Konsequenzen auf: „2025 werden uns mehr als 6 Millionen Arbeitnehmer fehlen – ohne Zuwanderung wird unser Wohlstandsniveau nicht zu halten sein.“

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