Für neues Einwanderungsrecht

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Deutschland braucht ein neues Einwanderungsgesetz, betonte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit Blick auf sozialdemokratische Ambitionen zur Neuregelung des Einwanderungsrechts. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte sich auf einer Reise nach Kanada ein Bild von den dortigen Einwanderungssystem und plant, einen eigenen Entwurf zum Thema vorzulegen. Beer sandte dem Sozialdemokraten das Konzept der Freien Demokraten zu. Sie stellte klar: „Wir brauchen diese Zuwanderung.“

Beer kritisierte es als „hochgradig absurd“, dass alleinreisende, jugendliche Asylbewerber, die häufig über eine hohe Motivation verfügten, nach dem Schulabschluss weder Sozialhilfe noch BAföG erhalten dürften und somit von der Ausbildung ferngehalten würden. Darüber hinaus fordern die Liberalen, die Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte aus Drittstaaten abzusenken.

Die Freien Demokraten appellieren an die Regierung, sich konstruktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen und offen über Einwanderung zu diskutieren. „Alles andere ist eine Gefährdung unserer Zukunftsfähigkeit“, warnte Beer.