Gabriel macht Energie zum Luxusgut

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Am Wochenende hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein milliardenschweres Subventionspaket für den Ausstieg aus der Braunkohle angekündigt. Zur Kasse gebeten werden die Verbraucher. FDP-Chef Christian Lindner verurteilte den Plan. „Statt neue Subventionen für die Kohle zu zahlen, sollten lieber die Subventionen für Ökostrom gestrichen werden. Wir können nicht zugleich aus Kernenergie und Kohle aussteigen, ohne dass Energie zum Luxusgut wird“, stellte er klar.

„Schon jetzt müssen sich die Verbrauchen auf höhere Strompreise einstellen, weil Gabriels Reformen nicht wirken“, so der Freidemokrat weiter. Dass Stromkonzerne nun Entschädigungszahlungen für die Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke erhalten sollen, sei ein weiteres Beispiel dieser falschen Weichenstellungen in der Energiepolitik. Lindner verlangte mehr Realismus: „Die Energiepolitik muss sich an dem physikalisch Möglichen orientiert, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen.“

Hintergrund

Der umstrittene Deal zwischen Regierung und Energieversorgern zulasten der Verbraucher erntete auch von Umweltschützern heftige Kritik. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verwies darauf, dass die Regierung teilweise auch Kraftwerke subventionieren wird, die ohnehin vom Netz gegangen wären. Für die Freien Demokraten reiht sich der jüngste Plan der Bundesregierung in eine lange Liste kontraproduktiver Maßnahmen bei der Umsetzung der Energiewende ein. Statt Subventionspolitik fordert die FDP mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik, die Förderung neuer Technologien und einen europäischen Binnenmarkt für Strom.

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