Geringverdiener von Soli entlasten

14.12.2016 | Die gute wirtschaftliche Entwicklung geht an vielen Haushalten vorbei. Um diese Ungerechtigkeit zu mildern, plädiert FDP-Chef Christian Lindner für eine Befreiung kleiner und mittlerer Einkommen vom Soli. Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe unterstrich er: „Die Zunahme überschuldeter Haushalte ist ein Warnsignal, gerade wenn Einkommensarmut dafür eine Ursache ist.“

Aus Sicht des FDP-Chefs müsse sich hier dringend etwas ändern: „Es ist eine Ungerechtigkeit, wenn von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen nur der Bundeshaushalt profitiert, die Bürger aber leer ausgehen und Sorge um ihre private Altersvorsorge haben müssen.“ Lindner appellierte an die Bundesregierung, endlich für mehr Fairness bei den Steuern zu sorgen und in einem ersten Schritt die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen vom Soli zu befreien. Bis 2020 könnte der Soli problemlos auch ganz abgeschafft werden.

„Nach drei Jahren exzessiver Ausgabenpolitik wäre es zudem jetzt an der Zeit, einen Schwerpunkt auf Investitionen in Zukunftsthemen wie Bildung und Netzausbau zu setzen“, betonte Lindner. Er warnte, dass die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ansonsten zur nächsten Gefahr für private Haushalte werde.