Griechenland hat keine Zukunft im Euro

Lambsdorff zu Griechenland
07.02.2017 | Die Lage der griechischen Finanzen ist nach wie vor alles andere als rosig. Es bleibt unklar, ob der IWF sich am dritten Rettungspaket beteiligen wird – das ist Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an der Griechenland-Rettung. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff plädierte gegenüber der Heilbronner Stimme für einen schrittweisen Übergang zu einer nationalen Währung.

Griechenland erfordert schnelles handeln

„Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinausbegleiten“, verdeutlichte Lambsdorff. Er gab zu bedenken, dass der IWF an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands zweifle und eine Beteiligung daher ausschließe. „Damit ist ganz klar, dass das aktuelle Hilfspaket rechtswidrig ist. Auch der ESM-Vertrag setzt voraus, dass ein Land seine Schulden tragen kann“, hob Lambsdorff hervor.

Die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten im Bundestag versprochen, dass sie ohne IWF-Beteiligung dem dritten Hilfspaket nicht zustimmen würden. „Deshalb ist es nun an der Zeit, die Dinge zu begradigen“, forderte Lambsdorff. Wenn das nicht geschehe, werde die FDP diesen Wortbruch der Union im Wahlkampf thematisieren, kündigte er an.

Mit Blick auf die Ankündigung der Präsidentschaftskandidatin des Front National in Frankreich, aus dem Euro austreten zu wollen, reagierte Lambsdorff gelassen. Er ist überzeugt, dass der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron das Rennen machen wird. Er räumte allerdings sein: „Wenn Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt würde, dann würde dies das Ende der Europäischen Union bedeuten, wie wir sie kennen.“