Große Koalition belegt ihre Handlungsunfähigkeit

Alle derzeitigen Koalitionsvorhaben werden vom heftigen Streit zwischen CDU und CSU überlagert. FDP-Chef Christian Lindner wirft den beiden vor, mit ihrem Dauerstreit das Vertrauen der Bürger in die Politik zu schmälern. „Wo früher Union war, ist heute nur noch Horst Seehofer gegen Angela Merkel“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Lust an der wechselseitigen Beschädigung ist kaum auszuhalten“, betonte der FDP-Chef. Die Handlungsunfähigkeit manifestierte sich erneut am Mittwochabend, als die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammenkamen.

Mit Blick auf das Ergebnis vom Mittwochabend konstatiert Lindner:“Von Union und SPD ist nichts mehr zu erwarten. Das ist ganz kleines Karo.“ Erst kürzlich hatte Lindner schon festgehalten: „Die Große Koalition wird nur noch von der Angst vor den Wählerinnen und Wählern zusammengehalten. Da gibt es keine großen Visionen und Reformprojekte mehr, nur noch Durchhalten und ‚Weiter so‘.

Zudem würden CDU und CSU – getrieben von einer übersteigerten Angst vor den Rechtspopulisten – der Demokratie einen Bärendienst erweisen.

Hintergrund

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert seit Monaten den Kurs der Kanzlerin und gibt ihr die Schuld an schlechten Umfragewerten für die Union. Jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im unionsinternen Streit die CSU so deutlich wie noch nie in die Schranken gewiesen. „Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen – null“, kritisierte Schäuble in einem ZDF-Interview.