Große Koalition muss ihre Politik ändern

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Die Unterstützung in der Bevölkerung für die „Wir schaffen das“-Losung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwindet. „Zwischen der Politik der Bundeskanzlerin, der Bevölkerung und selbst dem mittleren Management ihrer Partei liegen inzwischen Welten.“ Die Regierung müsse die Kontrolle zurückgewinnen, betont FDP-Chef Christian Lindner. „Nach fast einem Jahr Flüchtlingschaos steht fest: Keine der großspurigen Ankündigungen der schwarzroten Bundesregierung hat bisher Wirkung gezeigt“, erläuterte Holger Zastrow, Landeschef der FDP Sachsen.

Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte Lindner, dass aus Sicht der Freien Demokraten „die Wahlen im März auch ein Votum über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin“ seien. „Langsam gewinne ich der Idee etwas ab, die Amtszeit von Kanzlern auf acht Jahre zu begrenzen, damit der Bezug zur Realität erhalten bleibt.“

Im Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“ verdeutlichte der FDP-Chef: „Wir kritisieren Frau Merkel wegen ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik.“ Es müsse endlich wieder kontrolliert werden, wer nach Europa und Deutschland einreise. „Wichtig wäre ein abgestimmter Schutz unserer Außengrenzen. Man kann sich nicht auf Griechenland oder den türkischen Präsidenten Erdogan verlassen. Europa benötigt eine eigene, gemeinsame Grenzpolizei“, so Lindner im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“.

Deutschland sei ein offenes und solidarisches Land, unterstrich der FDP-Chef. Er stellte gegenüber der „Westdeutschen Zeitung“ klar: „Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, das Kriegsflüchtlingen nur noch einen zeitlich vorübergehenden Schutz gewährt. Und: Den Menschen muss stärker dort geholfen werden, wo sie sind. Nämlich in den Nachbarstaaten Syriens.“

Europäischen Ansatz erfolgen

Die Kanzlerin verfolge keinen europäischen, sondern einen anti-europäischen Kurs, kritisierte der Freidemokrat. „Die Schweden, die Franzosen, die Niederländer, alle sehen es anders als Deutschland, alle sind gegen eine grenzenlose Aufnahmebereitschaft.“ Die Bundeskanzlerin müsse aufhören, „ihre ethischen Abwägungen allen in Europa aufzwingen zu wollen“. Deswegen werde es erst dann eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise geben, „wenn Deutschland seine Politik verändert“, mahnte Lindner.

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